Definitionen

Ad incertas personas

§ 145 BGB · Zivilrecht

Eine Willenserklärung, insbesondere ein Angebot, ist ad incertas personas gerichtet, wenn sie nicht an eine bestimmte Person, sondern an einen unbestimmten Personenkreis adressiert wird. Ein Angebot kann auf diese Weise bei erkennbarem Rechtsbindungswillen verbindlich abgegeben werden, etwa durch das Aufstellen eines betriebsbereiten Warenautomaten. Davon zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum), wie sie regelmäßig bei Warenauslagen vorliegt.

Merksatz

Ein unbestimmter Adressatenkreis schließt die Verbindlichkeit eines Angebots nicht aus.

Angebot oder bloße Aufforderung?Verglichen wird hier vor allem das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis mit der bloßen Aufforderung zu Angeboten.

Ad incertas personas

Invitatio ad offerendum

Erklärungsart

Willenserklärung, insbesondere Angebot

Bloße Aufforderung zu Angeboten

Adressatenkreis

Unbestimmter Personenkreis

Bestimmter oder unbestimmter Personenkreis

Beispiel

Betriebsbereiter Warenautomat

Regelmäßig eine bloße Warenauslage

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Eine Händlerin stellt in einer öffentlich zugänglichen Eingangshalle einen funktionierenden und gefüllten Getränkeautomaten auf. Auf dem Automaten steht: „Eine Flasche Wasser für 2 Euro gegen Münzeinwurf.“ 2Jede Person kann den Automaten benutzen.

Trifft „Ad incertas personas“ hier zu?

„Ad incertas personas“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Abgabe einer Willenserklärung
Mit dem betriebsbereiten Automaten und der Preisangabe erklärt die Händlerin erkennbar ihren Willen, Wasser zu diesen Bedingungen zu verkaufen.
erfüllt
2
Adressierung an einen unbestimmten Personenkreis
Die Erklärung richtet sich an alle möglichen Nutzer und nicht an eine individuell bestimmte Person.
erfüllt

BFall B

Eine Händlerin schreibt allein ihrer Nachbarin Lea eine persönlich an sie adressierte Nachricht. Darin steht: „1Ich biete dir meine letzte Flasche Wasser für 2 Euro an und halte sie bis heute Abend für dich bereit.“

Trifft „Ad incertas personas“ hier zu?

„Ad incertas personas“ trifft nicht zu.Es fehlt: Adressierung an einen unbestimmten Personenkreis

An der Definition geprüft

1
Abgabe einer Willenserklärung
Die Händlerin erklärt mit erkennbarer Bindungsabsicht ein Angebot über eine bestimmte Flasche zu einem bestimmten Preis.
erfüllt
2
Adressierung an einen unbestimmten Personenkreis
Die Erklärung richtet sich ausschließlich an die individuell bestimmte Lea.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu Invitatio ad offerendum

In einem Supermarkt stehen Wasserflaschen mit einem Preisschild von 2 Euro in einem offenen Verkaufsregal. 2Alle Kundinnen und Kunden können Flaschen auswählen und zum Bezahlen zur Kassiererin bringen.

Trifft „Ad incertas personas“ hier zu?

„Ad incertas personas“ trifft nicht zu.Es fehlt: Abgabe einer Willenserklärung

An der Definition geprüft

1
Abgabe einer Willenserklärung
Die gewöhnliche Warenauslage enthält noch keine rechtliche Bindungsabsicht, sondern fordert lediglich zur Abgabe eines Angebots auf.
fehlt
2
Adressierung an einen unbestimmten Personenkreis
Die Warenpräsentation richtet sich an die gesamte Kundschaft und nicht an einzelne festgelegte Personen.
erfüllt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDas Aufstellen eines betriebsbereiten Warenautomaten wird wie eine bloße Warenauslage als invitatio ad offerendum behandelt.

RichtigBeim betriebsbereiten Warenautomaten liegt bei erkennbarer Bindungsabsicht ein Angebot vor; bloße Warenauslagen laden regelmäßig erst zur Angebotsabgabe ein.