Definitionen
Abschmelzungsregel
§ 2325 Abs. 3 BGB · ZivilrechtDie Abschmelzungsregel bestimmt, dass der nach § 2325 Abs. 1 BGB pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungswert für jedes volle Jahr, das seit der Leistung des verschenkten Gegenstands bis zum Erbfall verstrichen ist, um ein Zehntel vermindert wird, sodass nach Ablauf von zehn Jahren kein Schenkungswert mehr anzusetzen ist. Die Frist beginnt nach der Rechtsprechung erst, wenn der Erblasser seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgegeben hat und darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist frühestens mit Auflösung der Ehe.
Lange zurückliegende Schenkungen können wegen eines hinausgeschobenen Fristbeginns trotzdem noch vollständig berücksichtigt werden.
- FristbeginnZunächst 100 ProzentStirbt der Schenker vor Ablauf des ersten Fristjahres, zählt der maßgebliche Schenkungswert vollständig.
- 1 volles Jahr90 ProzentNach einem vollen Fristjahr werden noch neun Zehntel des maßgeblichen Schenkungswerts berücksichtigt.
- 9 volle Jahre10 ProzentNach neun vollen Fristjahren wird noch ein Zehntel des maßgeblichen Schenkungswerts berücksichtigt.
- 10 volle JahreKeine Berücksichtigung mehrNach zehn vollen Fristjahren erhöht diese Schenkung den ergänzungspflichtigen Nachlass nicht mehr.
- Zunächst 100 Prozent Stirbt der Schenker vor Ablauf des ersten Fristjahres, zählt der maßgebliche Schenkungswert vollständig.
- 90 Prozent Nach einem vollen Fristjahr werden noch neun Zehntel des maßgeblichen Schenkungswerts berücksichtigt.
- 10 Prozent Nach neun vollen Fristjahren wird noch ein Zehntel des maßgeblichen Schenkungswerts berücksichtigt.
- Keine Berücksichtigung mehr Nach zehn vollen Fristjahren erhöht diese Schenkung den ergänzungspflichtigen Nachlass nicht mehr.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die unverheiratete Eva hat eine Tochter und setzt ihren Bruder in einem Testament als einzigen Erben ein. Am 10. März 2020 schenkt und übergibt sie ihrem Nachbarn Paul 30.000 Euro in bar, ohne sich Rechte an dem Geld vorzubehalten. Eva stirbt am 20. April 2024.
Trifft „Abschmelzungsregel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltPflichtteilsergänzungspflichtiger SchenkungswertDie Schenkung ist bei der Pflichtteilsergänzung zugunsten der enterbten Tochter zu berücksichtigen.
- 2erfülltMindestens ein volles Jahr für eine tatsächliche KürzungVier volle Fristjahre sind verstrichen, sodass sechs Zehntel des maßgeblichen Schenkungswerts berücksichtigt werden.
- 3erfülltRechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen des FristbeginnsEva gibt Eigentum und Nutzung endgültig auf; eine Ehe mit Paul verzögert den Fristbeginn nicht.
Die unverheiratete Eva hat eine Tochter und setzt ihren Bruder in einem Testament als einzigen Erben ein. Am 10. März 2020 schenkt und übergibt sie ihrem Nachbarn Paul 30.000 Euro in bar, ohne sich Rechte an dem Geld vorzubehalten. Eva stirbt am 20. August 2020.
Trifft „Abschmelzungsregel“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltPflichtteilsergänzungspflichtiger SchenkungswertDie Schenkung ist bei der Pflichtteilsergänzung zugunsten der enterbten Tochter zu berücksichtigen.
- 2fehltMindestens ein volles Jahr für eine tatsächliche KürzungBis zum Erbfall ist kein volles Fristjahr verstrichen, weshalb noch keine Abschmelzung eintritt und der Schenkungswert vollständig berücksichtigt wird.
- 3erfülltRechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen des FristbeginnsEva gibt Eigentum und Nutzung endgültig auf; eine Ehe mit Paul verzögert den Fristbeginn nicht.
Typische Fehler
FehlerDie Zehnjahresfrist wird bereits ab dem Schenkungsversprechen berechnet.
RichtigDer Fristlauf setzt die Leistung voraus; nach der Rechtsprechung muss außerdem die wesentliche Nutzung aufgegeben sein.
FehlerEine mehr als zehn Jahre zurückliegende Schenkung an den weiterhin verheirateten Ehegatten wird nicht mehr berücksichtigt.
RichtigSolange die Ehe besteht, beginnt die Frist für die Schenkung an den Ehegatten nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema