Definitionen
Abgrenzung Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
Art. 49, 63 AEUV · Öffentliches RechtDie Abgrenzung zwischen Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme: Gewährt eine Beteiligung an einer Gesellschaft einen sicheren Einfluss auf deren Entscheidungen und ermöglicht sie die Bestimmung der Unternehmenstätigkeit (Kontrollbeteiligung), ist vorrangig die Niederlassungsfreiheit einschlägig; betrifft die Regelung hingegen Beteiligungen, die lediglich in der Absicht der Kapitalanlage ohne Einflussnahme auf die Unternehmensführung erworben werden (Portfoliobeteiligung), ist die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar.
Entscheidend ist, ob die Beteiligung Kontrolle über das Unternehmen verschafft oder nur Kapital anlegt.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine französische Aktiengesellschaft 1erwirbt 75 Prozent der Anteile an einer deutschen GmbH. Damit 2kann sie in der Gesellschafterversammlung alle wesentlichen Beschlüsse allein fassen und die Geschäftsführung bestimmen.
Trifft „Abgrenzung Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeteiligung an einer GesellschaftDie Käuferin ist an einer Gesellschaft beteiligt.
- 2erfülltSicherer Einfluss auf die UnternehmenstätigkeitDie Mehrheit verschafft ihr bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit.
Ein französischer Pensionsfonds 1kauft 0,5 Prozent der Aktien einer großen deutschen Aktiengesellschaft. Er will damit nur Dividenden und Kursgewinne erzielen und hat auf die Unternehmensführung keinen Einfluss.
Trifft „Abgrenzung Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeteiligung an einer GesellschaftDer Fonds ist an einer Gesellschaft beteiligt.
- 2fehltSicherer Einfluss auf die UnternehmenstätigkeitDie kleine Beteiligung dient nur der Kapitalanlage und vermittelt keinen Einfluss auf die Unternehmensführung.
Typische Fehler
FehlerJeder grenzüberschreitende Erwerb von Gesellschaftsanteilen wird ohne Weiteres an der Niederlassungsfreiheit gemessen.
RichtigReine Kapitalanlagen ohne Einfluss auf die Unternehmensführung fallen unter die Kapitalverkehrsfreiheit.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata