Definitionen
Abgeschlossener Tatbestand
— · Öffentliches RechtEin abgeschlossener Tatbestand liegt vor, wenn der Lebenssachverhalt, an den eine Rechtsnorm ihre Rechtsfolge knüpft, vor der Verkündung des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht bereits vollständig verwirklicht und rechtlich abgeschlossen war. Eine rückwirkende belastende Änderung der daran geknüpften Rechtsfolge ist als echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig.
Der tatsächliche Abschluss eines Geschehens genügt nicht; entscheidend ist sein rechtlicher Abschluss vor der Gesetzesverkündung.
- Vor der VerkündungTatbestand rechtlich abgeschlossenDer Lebenssachverhalt ist nach bisherigem Recht vollständig verwirklicht und rechtlich abgeschlossen.
- VerkündungNeues Gesetz wird veröffentlichtDie Verkündung liegt zeitlich nach dem rechtlichen Abschluss.
- Tatbestand rechtlich abgeschlossen Der Lebenssachverhalt ist nach bisherigem Recht vollständig verwirklicht und rechtlich abgeschlossen.
- Neues Gesetz wird veröffentlicht Die Verkündung liegt zeitlich nach dem rechtlichen Abschluss.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Nora betreibt während des gesamten Jahres 2023 eine Schneiderei und verdient damit Geld. Am 1. Juli 2024 wird ein neues Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 1Es erhöht ihre Einkommensteuer für das gesamte Jahr 2023.
Trifft „Abgeschlossener Tatbestand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerknüpfung eines Lebenssachverhalts mit einer RechtsfolgeAn Noras Einkommen im Jahr 2023 knüpft eine Steuerbelastung an.
- 2erfülltRechtlicher Abschluss vor Verkündung des neuen GesetzesDer Einkommensteueranspruch für 2023 ist zum Jahresende 2023 entstanden, also vor der Verkündung.
Nora betreibt während des gesamten Jahres 2024 eine Schneiderei und verdient damit Geld. Am 1. Juli 2024 wird ein neues Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 1Es erhöht ihre Einkommensteuer für das gesamte Jahr 2024.
Trifft „Abgeschlossener Tatbestand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerknüpfung eines Lebenssachverhalts mit einer RechtsfolgeAn Noras Einkommen im Jahr 2024 knüpft eine Steuerbelastung an.
- 2fehltRechtlicher Abschluss vor Verkündung des neuen GesetzesDer Einkommensteueranspruch für 2024 entsteht erst zum Jahresende; bei der Verkündung im Juli ist der Tatbestand noch offen.
Typische Fehler
FehlerFür die zeitliche Einordnung wird auf das Inkrafttreten statt auf die Verkündung des neuen Gesetzes abgestellt.
RichtigMaßgeblich ist, ob der Tatbestand bereits vor der Verkündung rechtlich abgeschlossen war.
FehlerEine belastende echte Rückwirkung wird ausnahmslos für unzulässig gehalten.
RichtigEine belastende echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig, kann aber ausnahmsweise zulässig sein.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema