Definitionen

Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG

Die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG ist eine vom Gericht im Auflösungsurteil festzusetzende Entschädigung in Geld, die dem Arbeitnehmer zusteht, wenn eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat und dieses auf Antrag einer Partei gerichtlich aufgelöst wird. Der Auflösungsantrag setzt beim Arbeitnehmer voraus, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, beim Arbeitgeber, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Die Obergrenze beträgt grundsätzlich zwölf Monatsverdienste, bei mindestens 50-jährigen Arbeitnehmern nach mindestens 15 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses fünfzehn und bei mindestens 55-jährigen Arbeitnehmern nach mindestens 20 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses achtzehn Monatsverdienste; die erhöhten Grenzen gelten nicht, wenn am Auflösungszeitpunkt die Regelaltersgrenze bereits erreicht ist.

Merksatz

Die Auflösungsgründe unterscheiden sich danach, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber den Antrag stellt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung der 35-jährigen Nina nach fünf Jahren im Betrieb wegen fehlender Kündigungsgründe ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2Im Berufungsverfahren beantragt Nina, das Arbeitsverhältnis durch Urteil zu beenden und ihr eine Geldzahlung zuzusprechen. 3Während des Prozesses hat ihr Arbeitgeber sie wiederholt vor der Belegschaft als Diebin beschimpft, obwohl er weiß, dass sie nichts gestohlen hat. Er hat angekündigt, dies bei ihrer Rückkehr täglich fortzusetzen.

Trifft „Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG“ hier zu?

„Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Kündigung ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Gericht hat festgestellt, dass die Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist.
erfüllt
2
Auflösungsantrag einer Partei
Nina stellt als Arbeitnehmerin einen Antrag auf gerichtliche Auflösung.
erfüllt
3
Auflösungsgrund je nach antragstellender Partei
Die wissentlich falschen Diebstahlsvorwürfe und die angekündigten weiteren Beschimpfungen machen Nina die Fortsetzung unzumutbar.
erfüllt

BFall B

1Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung der 35-jährigen Nina nach fünf Jahren im Betrieb wegen fehlender Kündigungsgründe ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2Im Berufungsverfahren beantragt Nina, das Arbeitsverhältnis durch Urteil zu beenden und ihr eine Geldzahlung zuzusprechen. Der Arbeitgeber behandelt Nina weiterhin respektvoll und bietet ihr an, zu unveränderten Bedingungen auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterzuarbeiten. Nina möchte nur deshalb nicht zurückkehren, weil ihr Arbeitsweg lang ist und sie lieber mehr Freizeit hätte.

Trifft „Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG“ hier zu?

„Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG“ trifft nicht zu.Es fehlt: Auflösungsgrund je nach antragstellender Partei

An der Definition geprüft

1
Kündigung ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Gericht hat festgestellt, dass die Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist.
erfüllt
2
Auflösungsantrag einer Partei
Nina stellt als Arbeitnehmerin einen Antrag auf gerichtliche Auflösung.
erfüllt
3
Auflösungsgrund je nach antragstellender Partei
Der bloße Wunsch nach einem kürzeren Arbeitsweg und mehr Freizeit macht die Fortsetzung hier nicht unzumutbar.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerAus der Unwirksamkeit einer Kündigung wird automatisch ein Anspruch auf Abfindung hergeleitet.

RichtigDie Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfordert eine gerichtliche Auflösung auf Antrag und den für die antragstellende Partei maßgeblichen Auflösungsgrund.

Voraussetzung vergessen

FehlerDie erhöhte Obergrenze wird allein wegen des Alters oder allein wegen langer Beschäftigung angewendet.

RichtigDie erhöhte Obergrenze setzt das jeweilige Mindestalter und die jeweilige Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses gemeinsam voraus; am Auflösungszeitpunkt darf die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht sein.