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Vorsatz bezüglich der Unwahrheit

§ 15 StGB · Strafrecht

Der Täter handelt vorsätzlich bezüglich der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung, wenn er weiß oder zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass die von ihm aufgestellte Behauptung nicht der Wirklichkeit entspricht; bloße Leichtfertigkeit oder Fahrlässigkeit genügt nicht.

Merksatz

Wer auf die Wahrheit seiner Behauptung ernsthaft vertraut, nimmt deren Unwahrheit nicht billigend in Kauf.

Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit?Beide können mit erkannter Unsicherheit einhergehen. Entscheidend ist dann, ob die Unwahrheit akzeptiert oder ernsthaft auf die Wahrheit vertraut wird.
Vorsatz bezüglich der Unwahrheit
Bewusste Fahrlässigkeit
Wissen
Die Unwahrheit wird erkannt oder für möglich gehalten.
Die Unwahrheit wird für möglich gehalten.
Innere Haltung
Die mögliche Unwahrheit wird akzeptiert.
Auf die Wahrheit der Behauptung wird ernsthaft vertraut.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Noras gebrauchtes Auto ist tatsächlich 100.000 Kilometer gefahren. Sie sagt dem Käufer: „Das Auto ist insgesamt 50.000 Kilometer gefahren“, obwohl 1sie eine höhere Fahrleistung für möglich hält. 2Sie findet sich damit ab, dass ihre Angabe falsch sein kann.

Trifft „Vorsatz bezüglich der Unwahrheit“ hier zu?

„Vorsatz bezüglich der Unwahrheit“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Kenntnis oder Fürmöglichhalten der Unwahrheit
    Nora erkennt, dass ihre Kilometerangabe falsch sein kann.
    erfüllt
  2. 2
    Billigende Inkaufnahme der Unwahrheit
    Nora akzeptiert die mögliche Unwahrheit ihrer Angabe.
    erfüllt
BFall B

Noras gebrauchtes Auto ist tatsächlich 100.000 Kilometer gefahren. Sie sagt dem Käufer: „Das Auto ist insgesamt 50.000 Kilometer gefahren“, obwohl 1sie eine höhere Fahrleistung für möglich hält. Unmittelbar zuvor hat ihr eine Fachwerkstatt nach einer eingehenden Prüfung eine Fahrleistung von 50.000 Kilometern bestätigt. Darauf vertraut sie fest und rechnet ernsthaft damit, dass ihre Angabe stimmt.

Trifft „Vorsatz bezüglich der Unwahrheit“ hier zu?

„Vorsatz bezüglich der Unwahrheit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Billigende Inkaufnahme der Unwahrheit

An der Definition geprüft

  1. 1
    Kenntnis oder Fürmöglichhalten der Unwahrheit
    Nora erkennt trotz der Bestätigung, dass ihre Kilometerangabe falsch sein kann.
    erfüllt
  2. 2
    Billigende Inkaufnahme der Unwahrheit
    Nora vertraut ernsthaft auf die Richtigkeit ihrer Angabe, statt deren mögliche Unwahrheit zu akzeptieren.
    fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerAllein aus der objektiven Unwahrheit einer Behauptung wird auf Vorsatz geschlossen.

RichtigDie falsche Angabe allein genügt nicht; erforderlich sind zumindest das Erkennen ihrer möglichen Unwahrheit und deren billigende Inkaufnahme.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

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