Definitionen
Versammlungsfreundliche Auslegung
Art. 8 GG · Öffentliches RechtDie versammlungsfreundliche Auslegung ist ein aus Art. 8 GG abgeleitetes Auslegungsprinzip, wonach Eingriffsnormen des Versammlungsrechts im Zweifel so auszulegen und anzuwenden sind, dass die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit möglichst wenig beschränkt wird und behördliche Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn dies zum Schutz gleichrangiger Rechtsgüter unabdingbar ist.
Bei Auslegungszweifeln ist die Versammlungsfreiheit möglichst weitgehend zu schonen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Nach einer unerwarteten politischen Entscheidung treffen sich 30 Deutsche ohne vorherige Planung auf einem öffentlichen Platz, um gemeinsam dagegen zu protestieren. Niemand trägt eine Waffe oder greift andere an, und alle Wege bleiben frei. 1Das geltende Gesetz sieht die Möglichkeit vor, nicht angemeldete Protesttreffen aufzulösen, enthält aber keine ausdrückliche Ausnahme für spontan entstandene Treffen. 2Die Polizei nimmt für dieses ungeplante Treffen eine Ausnahme an und lässt die Menschen weiter protestieren.
Trifft „Versammlungsfreundliche Auslegung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEingriffsnorm des VersammlungsrechtsDie gesetzliche Befugnis zur Auflösung ermöglicht einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
- 2erfülltGrundrechtsschonende Auslegung und Begrenzung behördlicher EingriffeDie Polizei berücksichtigt den Schutz spontaner Versammlungen und verzichtet auf eine allein wegen fehlender Anmeldung nicht erforderliche Auflösung.
Nach einer unerwarteten politischen Entscheidung treffen sich 30 Deutsche ohne vorherige Planung auf einem öffentlichen Platz, um gemeinsam dagegen zu protestieren. Niemand trägt eine Waffe oder greift andere an, und alle Wege bleiben frei. 1Das geltende Gesetz sieht die Möglichkeit vor, nicht angemeldete Protesttreffen aufzulösen, enthält aber keine ausdrückliche Ausnahme für spontan entstandene Treffen. Die Polizei löst das Treffen allein deshalb auf, weil es nicht vorher angemeldet wurde.
Trifft „Versammlungsfreundliche Auslegung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltEingriffsnorm des VersammlungsrechtsDie gesetzliche Befugnis zur Auflösung ermöglicht einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
- 2fehltGrundrechtsschonende Auslegung und Begrenzung behördlicher EingriffeDie Auflösung allein wegen fehlender Anmeldung missachtet den Schutz spontaner Versammlungen und ist hier nicht zum Schutz anderer Rechtsgüter erforderlich.
Typische Fehler
FehlerDie fehlende Anmeldung wird ohne weitere Prüfung als ausreichender Grund für eine Auflösung behandelt.
RichtigBei einer spontan entstandenen Versammlung rechtfertigt die fehlende Anmeldung allein keine Auflösung.