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Unrichtige Angabe

§ 264 StGB · Strafrecht

Eine Angabe ist unrichtig, wenn sie objektiv nicht der Wahrheit entspricht, d.h. wenn der erklärte Inhalt mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, unabhängig davon, ob der Täter dies weiß oder beabsichtigt.

Merksatz

Für die Unrichtigkeit zählt der objektive Widerspruch zur Wirklichkeit, nicht die Vorstellung des Erklärenden.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Paul beantragt bei einer Behörde eine staatliche Förderung für seine Bäckerei. Im eingereichten Antrag gibt er an, aktuell acht Beschäftigte zu haben. Tatsächlich beschäftigt er nur fünf Personen.

Trifft „Unrichtige Angabe“ hier zu?

„Unrichtige Angabe“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Erklärter Inhalt
    Der Antrag enthält eine Aussage über die aktuelle Beschäftigtenzahl.
    erfüllt
  2. 2
    Objektive Abweichung von der Wirklichkeit
    Die erklärte Beschäftigtenzahl ist höher als die tatsächliche.
    erfüllt
BFall B

Paul beantragt bei einer Behörde eine staatliche Förderung für seine Bäckerei. 1Im eingereichten Antrag gibt er an, aktuell fünf Beschäftigte zu haben. Tatsächlich beschäftigt er genau fünf Personen.

Trifft „Unrichtige Angabe“ hier zu?

„Unrichtige Angabe“ trifft nicht zu.Es fehlt: Objektive Abweichung von der Wirklichkeit

An der Definition geprüft

  1. 1
    Erklärter Inhalt
    Der Antrag enthält eine Aussage über die aktuelle Beschäftigtenzahl.
    erfüllt
  2. 2
    Objektive Abweichung von der Wirklichkeit
    Die erklärte Beschäftigtenzahl stimmt mit der tatsächlichen überein.
    fehlt

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

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