Definitionen

Unschuldsvermutung

Art. 6 II EMRK · Öffentliches Recht

Die Unschuldsvermutung besagt, dass jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt; sie verpflichtet staatliche Organe, den Beschuldigten nicht vor rechtskräftiger Verurteilung als schuldig zu behandeln, und verbietet eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten.

Merksatz

Ein noch nicht rechtskräftiges Strafurteil beseitigt die Unschuldsvermutung nicht.

Unschuldsvermutung oder in dubio pro reo?Die Unschuldsvermutung schützt während des Verfahrens. In dubio pro reo betrifft die Entscheidung bei verbleibenden Tatsachenzweifeln.

Unschuldsvermutung

In dubio pro reo

Funktion

Schützt vor staatlicher Vorverurteilung.

Entscheidungsregel bei nicht ausräumbaren Tatsachenzweifeln.

Zeitlicher Bezug

Während des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Verurteilung.

Bei der Entscheidung nach abgeschlossener Beweiswürdigung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Staatsanwaltschaft klagt Lea an, weil sie in einem Laden ein Handy gestohlen haben soll. 2Das Amtsgericht verurteilt sie in ihrer Anwesenheit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. 3Lea legt am selben Tag Berufung ein, über die noch nicht entschieden ist.

Trifft „Unschuldsvermutung“ hier zu?

„Unschuldsvermutung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Strafrechtlicher Schuldvorwurf
Lea wird ein Diebstahl und damit eine Straftat vorgeworfen.
erfüllt
2
Behandlung durch staatliche Organe
Das Amtsgericht handelt als staatliches Organ.
erfüllt
3
Noch keine rechtskräftige Verurteilung
Die rechtzeitig eingelegte Berufung verhindert, dass die Verurteilung rechtskräftig wird.
erfüllt

BFall B

1Die Staatsanwaltschaft klagt Lea an, weil sie in einem Laden ein Handy gestohlen haben soll. 2Das Amtsgericht verurteilt sie in ihrer Anwesenheit zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. In den folgenden vier Wochen legen weder Lea noch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ein.

Trifft „Unschuldsvermutung“ hier zu?

„Unschuldsvermutung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Noch keine rechtskräftige Verurteilung

An der Definition geprüft

1
Strafrechtlicher Schuldvorwurf
Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf eines Diebstahls.
erfüllt
2
Behandlung durch staatliche Organe
Das Amtsgericht ist ein staatliches Organ.
erfüllt
3
Noch keine rechtskräftige Verurteilung
Die Verurteilung ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig; hinsichtlich dieser Tat besteht der Schutz nicht mehr.
fehlt