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Umgekehrter Erlaubnisirrtum

— · Strafrecht

Der umgekehrte Erlaubnisirrtum liegt vor, wenn der Täter den Sachverhalt zutreffend erfasst und gerechtfertigt handelt, sein Verhalten aber für rechtswidrig hält, weil er einen bestehenden Rechtfertigungsgrund nicht kennt oder dessen rechtliche Grenzen zu eng zieht. Das gerechtfertigte Verhalten bleibt trotz des Irrtums straflos; es handelt sich um ein Wahndelikt.

Merksatz

Die Annahme eigener Rechtswidrigkeit macht gerechtfertigtes Verhalten nicht strafbar.

Wie wird die Rechtfertigung verkannt?Links unterschätzt der Täter seine rechtlichen Befugnisse, rechts überschätzt er sie.
Umgekehrter Erlaubnisirrtum
Erlaubnisirrtum
Rechtliche Vorstellung
Ein bestehender Rechtfertigungsgrund wird nicht erkannt oder zu eng verstanden.
Ein nicht bestehender Rechtfertigungsgrund wird angenommen oder ein bestehender zu weit verstanden.
Eigene Handlung
Wird trotz Rechtfertigung für rechtswidrig gehalten.
Wird trotz fehlender Rechtfertigung für erlaubt gehalten.
Rechtsfolge
Strafloses Wahndelikt.
Behandlung nach § 17 StGB.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Ein Fremder greift nach Toms Fahrrad, um es zu stehlen. Tom hält den Arm des Fremden fest und verursacht dadurch leichte Druckschmerzen, um die Wegnahme zu verhindern. Anders kann Tom den Fremden nicht rechtzeitig stoppen. 1Tom weiß genau, was geschieht, 3glaubt aber, körperliches Eingreifen sei nur zum Schutz von Menschen und niemals zum Schutz von Sachen erlaubt.

Trifft „Umgekehrter Erlaubnisirrtum“ hier zu?

„Umgekehrter Erlaubnisirrtum“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

  1. 1
    Zutreffende Sachverhaltserfassung
    Tom kennt den Angriff und die Umstände seiner Abwehrhandlung.
    erfüllt
  2. 2
    Tatsächlich gerechtfertigtes Handeln
    Tom verhindert den laufenden Diebstahlsversuch mit einem milden, alternativlosen Mittel und handelt damit in Notwehr.
    erfüllt
  3. 3
    Rechtliche Verkennung der Rechtfertigung
    Tom beschränkt die rechtliche Reichweite der Notwehr irrig auf den Schutz von Menschen.
    erfüllt
BFall B

2Ein Fremder greift nach Toms Fahrrad, um es zu stehlen. Tom hält den Arm des Fremden fest und verursacht dadurch leichte Druckschmerzen, um die Wegnahme zu verhindern. Anders kann Tom den Fremden nicht rechtzeitig stoppen. 1Tom weiß genau, was geschieht, und ist überzeugt, dass er den Arm des Fremden in dieser Situation festhalten darf.

Trifft „Umgekehrter Erlaubnisirrtum“ hier zu?

„Umgekehrter Erlaubnisirrtum“ trifft nicht zu.Es fehlt: Rechtliche Verkennung der Rechtfertigung

An der Definition geprüft

  1. 1
    Zutreffende Sachverhaltserfassung
    Tom kennt den Angriff und die Umstände seiner Abwehrhandlung.
    erfüllt
  2. 2
    Tatsächlich gerechtfertigtes Handeln
    Tom verhindert den laufenden Diebstahlsversuch mit einem milden, alternativlosen Mittel und handelt damit in Notwehr.
    erfüllt
  3. 3
    Rechtliche Verkennung der Rechtfertigung
    Tom hält seine Abwehrhandlung für erlaubt und verkennt die Reichweite der Notwehr nicht.
    fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDer umgekehrte Erlaubnisirrtum wird mit der irrtümlichen Annahme eines nicht bestehenden Rechtfertigungsgrundes gleichgesetzt.

RichtigHier verkennt der Täter eine tatsächlich bestehende Rechtfertigung zu seinen Ungunsten.

Rechtsfolge falsch

FehlerDie Straflosigkeit wird davon abhängig gemacht, dass der Irrtum unvermeidbar war.

RichtigDas Verhalten ist gerechtfertigt und bleibt unabhängig von der Vermeidbarkeit des Irrtums straflos.

In diesen Prüfungsschemata geprüft

1 Schema

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