Definitionen
Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
Art. 100 Abs. 1 GG · Öffentliches RechtEin Gericht, das ein entscheidungserhebliches, der konkreten Normenkontrolle unterliegendes förmliches Gesetz für verfassungswidrig hält, muss das Verfahren aussetzen und die Frage dem zuständigen Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Voraussetzung ist, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist, d.h. es muss nicht nur Zweifel hegen, sondern die Verfassungswidrigkeit für gegeben erachten. Bei einer Verletzung des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, bei einer Verletzung einer Landesverfassung das zuständige Landesverfassungsgericht.
Die konkrete Normenkontrolle ist kein Verfahren zur Klärung bloßer verfassungsrechtlicher Zweifel des Gerichts.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein 2025 vom Bundestag beschlossenes und in Kraft getretenes Gesetz verbietet es den Passbehörden, Frauen einen Reisepass auszustellen. Eine Frau erfüllt alle übrigen Voraussetzungen für einen Reisepass und klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die allein auf dieses Gesetz gestützte Ablehnung ihres Antrags. Die Richter halten die Regelung wegen der Benachteiligung von Frauen sicher für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Trifft „Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeurteilung durch ein GerichtDas Verwaltungsgericht beurteilt die Verfassungsfrage im anhängigen Rechtsstreit.
- 2erfülltEntscheidungserheblichkeitBei Gültigkeit des Gesetzes wäre die Klage abzuweisen, bei dessen Ungültigkeit hätte sie Erfolg.
- 3erfülltVorlagefähiges förmliches GesetzDas nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Parlamentsgesetz ist ein tauglicher Vorlagegegenstand.
- 4erfülltÜberzeugung statt bloßer ZweifelDas Gericht bejaht den Verfassungsverstoß und lässt die Verfassungsfrage nicht offen.
Ein 2025 vom Bundestag beschlossenes und in Kraft getretenes Gesetz verbietet es den Passbehörden, Frauen einen Reisepass auszustellen. Eine Frau erfüllt alle übrigen Voraussetzungen für einen Reisepass und klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die allein auf dieses Gesetz gestützte Ablehnung ihres Antrags. Die Richter zweifeln daran, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, halten aber beide Antworten noch für möglich.
Trifft „Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltBeurteilung durch ein GerichtDas Verwaltungsgericht beurteilt die Verfassungsfrage im anhängigen Rechtsstreit.
- 2erfülltEntscheidungserheblichkeitBei Gültigkeit des Gesetzes wäre die Klage abzuweisen, bei dessen Ungültigkeit hätte sie Erfolg.
- 3erfülltVorlagefähiges förmliches GesetzDas nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Parlamentsgesetz ist ein tauglicher Vorlagegegenstand.
- 4fehltÜberzeugung statt bloßer ZweifelDas Gericht hält die Verfassungsfrage noch für offen und hat deshalb keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit gewonnen.
Typische Fehler
FehlerDie feste Überzeugung einer Prozesspartei wird für die Vorlage als ausreichend angesehen.
RichtigDie Überzeugung muss beim entscheidenden Gericht bestehen; die Einschätzung einer Partei ersetzt sie nicht.
FehlerDas Gericht lässt ein entscheidungserhebliches, vorlagefähiges Gesetz wegen seiner Verfassungswidrigkeit ohne Vorlage unangewendet.
RichtigDas Gericht muss das Ausgangsverfahren aussetzen und die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts einholen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema