Definitionen
Tatbestandsausschließendes Einverständnis
StrafrechtDas tatbestandsausschließende Einverständnis liegt vor, wenn der Berechtigte mit der Vornahme der Handlung einverstanden ist und der gesetzliche Tatbestand ein Handeln gegen oder ohne seinen Willen voraussetzt, sodass bei Vorliegen des Einverständnisses der Tatbestand von vornherein nicht erfüllt ist. Es setzt lediglich das natürliche Wollen des Betroffenen voraus und schließt anders als die rechtfertigende Einwilligung die Tatbestandsmäßigkeit aus.
Entscheidend ist, ob schon der Tatbestand ein Handeln gegen oder ohne den Willen voraussetzt.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Nora ist alleinige Mieterin einer Wohnung und wohnt dort. Sie bittet ihren Freund Paul herein, weil sie gemeinsam kochen wollen. 1Paul betritt daraufhin die Wohnung.
Trifft „Tatbestandsausschließendes Einverständnis“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHandeln gegen oder ohne den Willen als TatbestandsvoraussetzungEin Eindringen im Sinne des Hausfriedensbruchs setzt das Betreten gegen den Willen des Hausrechtsinhabers voraus.
- 2erfülltTatsächliches Einverständnis des BerechtigtenNora übt als alleinige Mieterin das Hausrecht aus und will, dass Paul die Wohnung betritt.
Nora ist alleinige Mieterin einer Wohnung und wohnt dort. Sie erklärt ihrem Freund Paul ausdrücklich, dass er die Wohnung nicht betreten darf. 1Paul hört und versteht das, betritt die Wohnung aber trotzdem.
Trifft „Tatbestandsausschließendes Einverständnis“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltHandeln gegen oder ohne den Willen als TatbestandsvoraussetzungEin Eindringen im Sinne des Hausfriedensbruchs setzt das Betreten gegen den Willen des Hausrechtsinhabers voraus.
- 2fehltTatsächliches Einverständnis des BerechtigtenNora ist als alleinige Mieterin berechtigt und lehnt Pauls Zutritt ausdrücklich ab.
Typische Fehler
FehlerDas Einverständnis wird erst bei der Rechtswidrigkeit als Rechtfertigungsgrund geprüft.
RichtigDas Einverständnis ist bereits im Tatbestand zu prüfen und schließt dessen Verwirklichung aus.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema