Definitionen
Suspensiveffekt
§ 80 Abs. 1 VwGO · Öffentliches RechtDer Suspensiveffekt bezeichnet die grundsätzlich kraft Gesetzes eintretende aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, durch die die Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt wird. Gesetzliche Ausnahmen und die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 VwGO schließen den automatischen Eintritt aus. Die Dauer der aufschiebenden Wirkung richtet sich nach § 80b VwGO.
Der Rechtsbehelf verschafft grundsätzlich Zeit, bevor die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen darf.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Nach wiederholten Betrugsfällen 1verbietet die Stadt Mainz einer Ladeninhaberin mit schriftlichem Bescheid, ihr Gewerbe weiterzuführen. 2Zwei Tage nach Erhalt legt die Inhaberin Widerspruch gegen den Bescheid ein. 3Die Stadt hat keine sofortige Umsetzung angeordnet.
Trifft „Suspensiveffekt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAngefochtener VerwaltungsaktDas behördliche Verbot regelt verbindlich einen Einzelfall gegenüber der Ladeninhaberin.
- 2erfülltEinlegung von Widerspruch oder AnfechtungsklageDie Inhaberin hat den vorgesehenen Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt.
- 3erfülltKein Ausschluss des automatischen EintrittsFür diese Gewerbeuntersagung greift kein gesetzlicher Ausschluss, und eine behördliche Vollziehungsanordnung fehlt.
Nach wiederholten Betrugsfällen 1verbietet die Stadt Mainz einer Ladeninhaberin mit schriftlichem Bescheid, ihr Gewerbe weiterzuführen. 2Zwei Tage nach Erhalt legt die Inhaberin Widerspruch gegen den Bescheid ein. Im Bescheid ordnet die Stadt zusätzlich die sofortige Umsetzung an und begründet dies ausführlich mit drohenden weiteren Betrugsschäden für Kunden.
Trifft „Suspensiveffekt“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAngefochtener VerwaltungsaktDas behördliche Verbot regelt verbindlich einen Einzelfall gegenüber der Ladeninhaberin.
- 2erfülltEinlegung von Widerspruch oder AnfechtungsklageDie Inhaberin hat den vorgesehenen Rechtsbehelf fristgerecht eingelegt.
- 3fehltKein Ausschluss des automatischen EintrittsDie gesonderte Anordnung der sofortigen Vollziehung verhindert den automatischen Eintritt der aufschiebenden Wirkung.
Typische Fehler
FehlerDer Widerspruch wird auch bei einem Abgabenbescheid stets als Hindernis für die Vollziehung behandelt.
RichtigBei einem Abgabenbescheid schiebt der Widerspruch die Vollziehung nicht automatisch auf.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema