Definitionen
Steuerliche Vor- und Nachteile
§ 249 BGB · ZivilrechtSteuerliche Vor- und Nachteile sind bei der Schadensberechnung nach § 249 BGB zu berücksichtigende steuerrechtliche Auswirkungen, die dem Geschädigten durch das schädigende Ereignis oder dessen Ausgleich entstehen. Steuervorteile, etwa durch den steuerlichen Abzug schadensbedingter Aufwendungen, mindern den zu ersetzenden Schaden im Wege der Vorteilsausgleichung nur, soweit ihre Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig begünstigt. Steuerliche Nachteile, etwa durch die Steuerpflicht einer Schadensersatzleistung, können den Ersatzanspruch erhöhen; die steuerlichen Folgen der Ersatzleistung sind auch bei der Anrechnung von Steuervorteilen einzubeziehen.
Was als Ersatz ausgezahlt wird, kann selbst Steuern auslösen und dadurch den Ersatzbedarf verändern.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ein Autofahrer verletzt die selbstständig tätige Anna bei einem von ihm verschuldeten Unfall. Wegen der Verletzung kann sie einen Monat nicht arbeiten; nach Abzug aller Kosten und Steuern fehlen ihr 3.000 Euro. Der Autofahrer zahlt ihr diese 3.000 Euro als Ersatz für den ausgefallenen Verdienst. Auf diese Zahlung muss Anna Einkommensteuer zahlen.
Trifft „Steuerliche Vor- und Nachteile“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSteuerrechtliche AuswirkungDie Zahlung löst eine Einkommensteuerbelastung aus.
- 2erfülltVerursachung durch Schädigung oder SchadensausgleichDie Steuerbelastung entsteht durch die Zahlung zum Ausgleich des unfallbedingten Nettoverdienstausfalls.
Ein Autofahrer beschädigt Annas privat genutztes Fahrrad und bezahlt die Reparatur vollständig. Anna kann unverändert arbeiten und erhält ihr übliches Gehalt. 1Auf dieses Gehalt zahlt sie dieselbe Einkommensteuer wie ohne den Unfall.
Trifft „Steuerliche Vor- und Nachteile“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSteuerrechtliche AuswirkungDie Einkommensteuer auf das Gehalt ist eine steuerrechtliche Belastung.
- 2fehltVerursachung durch Schädigung oder SchadensausgleichDie Einkommensteuer auf das unveränderte Gehalt wäre auch ohne den Unfall angefallen.
Typische Fehler
FehlerJede durch das Schadensereignis ausgelöste Steuerersparnis wird automatisch vom Ersatzanspruch abgezogen.
RichtigDie Anrechnung setzt eine Wertung voraus: Sie muss zum Zweck des Schadensersatzes passen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig begünstigen.
FehlerDie Besteuerung der Ersatzleistung bleibt außer Betracht, weil sie erst durch deren Auszahlung entsteht.
RichtigAuch die steuerlichen Folgen der Ersatzleistung sind bei der Schadenshöhe und bei der Anrechnung von Steuervorteilen zu berücksichtigen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema