Definitionen
Sicherungsverfügung
§ 935 ZPO · ZivilrechtDie Sicherungsverfügung ist eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes, durch die das Gericht auf Antrag Maßnahmen anordnet, die zur Sicherung eines nicht auf Geldzahlung gerichteten Anspruchs des Gläubigers erforderlich sind, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Entscheidend ist neben dem Anspruch eine drohende Vereitelung oder wesentliche Erschwerung seiner Durchsetzung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Mia hat Leon ihre Uhr für ein Wochenende geliehen; das Wochenende ist vorbei und Leon gibt sie trotz Mias Aufforderung nicht zurück. 4Leon hat die Übergabe an eine Käuferin für morgen vereinbart, die ihn für den Eigentümer hält. 3Er weigert sich, den Verkauf aufzuschieben, und hat Mia gesagt, dass ihn ein bloßes Verkaufsverbot nicht aufhalten werde. 1Mia beantragt bei Gericht, die Uhr bis zur Entscheidung über ihre Rückgabeklage von einer neutralen Person verwahren zu lassen.
Trifft „Sicherungsverfügung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAntrag auf gerichtliche SicherungMia beantragt eine vorläufige gerichtliche Maßnahme zur Sicherung ihrer späteren Rechtsdurchsetzung.
- 2erfülltNicht auf Geldzahlung gerichteter AnspruchMia kann nach Ablauf der Leihzeit die Rückgabe der Uhr verlangen.
- 3erfülltErforderliche SicherungsmaßnahmeDie neutrale Verwahrung verhindert die Übergabe, während ein bloßes Verbot nach Leons Ankündigung keinen ausreichenden Schutz bietet.
- 4erfülltGefahr für die Rechtsverwirklichung durch ZustandsänderungDurch einen gutgläubigen Erwerb der Käuferin könnte Mia ihr Eigentum und damit die Möglichkeit verlieren, die Uhr zurückzuerlangen.
Leon schuldet Mia aus einem Darlehen 8.000 Euro; der vereinbarte Rückzahlungstermin ist verstrichen. 4Sein einziger pfändbarer Vermögenswert ist eine wertvolle Uhr, die er nach eigener Ankündigung morgen ins Ausland schaffen und dort vor Mia verstecken will. 3Er hat Mia gesagt, dass ihn ein bloßes Verbot nicht aufhalten werde. 1Mia beantragt bei Gericht, die Uhr bis zur Entscheidung über ihre Zahlungsklage von einer neutralen Person verwahren zu lassen.
Trifft „Sicherungsverfügung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAntrag auf gerichtliche SicherungMia beantragt gerichtlichen Schutz für die spätere Durchsetzung ihres Anspruchs.
- 2fehltNicht auf Geldzahlung gerichteter AnspruchMias Anspruch betrifft ausschließlich die Zahlung von 8.000 Euro und ist deshalb durch Arrest statt durch eine Sicherungsverfügung zu sichern.
- 3erfülltErforderliche SicherungsmaßnahmeDie Sicherstellung der Uhr ist zur Abwehr des angekündigten Versteckens erforderlich und kann im Rahmen der Arrestvollziehung erfolgen.
- 4erfülltGefahr für die Rechtsverwirklichung durch ZustandsänderungDas angekündigte Verstecken des einzigen pfändbaren Vermögenswerts gefährdet die spätere Durchsetzung des Zahlungsanspruchs.
Typische Fehler
FehlerAuch die bloße Sicherung einer gewöhnlichen Geldforderung wird als Anwendungsfall der Sicherungsverfügung behandelt.
RichtigDie Sicherungsverfügung dient der Sicherung eines Anspruchs, der nicht auf Geldzahlung gerichtet ist.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema