Definitionen
Sachlicher Schutzbereich
Öffentliches RechtDer sachliche Schutzbereich eines Grundrechts umfasst den thematischen Lebensbereich, auf den sich der grundrechtliche Schutz inhaltlich erstreckt, d.h. die Gesamtheit der Verhaltensweisen, Zustände oder Güter, die tatbestandlich vom jeweiligen Grundrecht erfasst werden.
Entscheidend ist, was das Grundrecht schützt, nicht wer seinen Schutz beansprucht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Mara schickt dem Bundestag einen unterschriebenen Brief. Darin bittet sie um strengere gesetzliche Regeln gegen Lebensmittelverschwendung.
Trifft „Sachlicher Schutzbereich“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerhaltensweise, Zustand oder GutDas Verfassen und Versenden des Briefs ist eine Verhaltensweise.
- 2erfülltTatbestandliche Erfassung durch das jeweilige GrundrechtDie schriftliche Bitte an den Bundestag wird vom Petitionsrecht aus Art. 17 GG erfasst.
1Mara ruft im Büro des Petitionsausschusses des Bundestages an und bittet um strengere gesetzliche Regeln gegen Lebensmittelverschwendung. Sie äußert ihre Bitte ausschließlich mündlich; schriftlich wird sie nicht festgehalten.
Trifft „Sachlicher Schutzbereich“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerhaltensweise, Zustand oder GutDer telefonische Vortrag der Bitte ist eine Verhaltensweise.
- 2fehltTatbestandliche Erfassung durch das jeweilige GrundrechtDie ausschließlich mündliche Bitte erfüllt die für das Petitionsrecht aus Art. 17 GG erforderliche Schriftlichkeit nicht.
Typische Fehler
FehlerDie Frage, ob eine Person wegen ihrer Staatsangehörigkeit grundrechtsberechtigt ist, wird im sachlichen Schutzbereich geprüft.
RichtigHier wird geprüft, ob das jeweilige Grundrecht das betroffene Verhalten, den Zustand oder das Gut inhaltlich erfasst.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
2 Schemata