Definitionen

Risikoverteilung

§ 313 BGB · Zivilrecht

Risikoverteilung bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Zuweisung von Gefahren und Nachteilen, insbesondere der Preis- und Leistungsgefahr, an eine der Vertragsparteien, sodass diese die wirtschaftlichen Folgen des Eintritts eines bestimmten Umstands zu tragen hat. Sie ist maßgeblich für die Abgrenzung der Leistungsgefahr (§§ 243, 275 BGB), der Preisgefahr (§§ 326, 446 BGB) sowie für die Frage, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Vertragsanpassung rechtfertigt.

Merksatz

Eine Vertragsanpassung wegen veränderter Umstände hängt auch davon ab, wer das betreffende Risiko trägt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1In einem persönlich ausgehandelten Liefervertrag zwischen einem Holzhändler und einem Möbelhersteller steht die folgende Klausel. 2Erhöhen sich die Einkaufskosten des Händlers für diese Lieferung, zahlt der Hersteller zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den gesamten Mehrbetrag.

Trifft „Risikoverteilung“ hier zu?

„Risikoverteilung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche oder vertragliche Grundlage
Die betrachtete Klausel ist Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung.
erfüllt
2
Zuweisung wirtschaftlicher Folgen an eine Vertragspartei
Die Klausel belastet den Hersteller mit den wirtschaftlichen Folgen höherer Einkaufskosten.
erfüllt

BFall B

1In einem persönlich ausgehandelten Liefervertrag zwischen einem Holzhändler und einem Möbelhersteller steht die folgende Klausel. Erhöhen sich die Einkaufskosten des Händlers für diese Lieferung, muss er den Hersteller innerhalb einer Woche darüber informieren.

Trifft „Risikoverteilung“ hier zu?

„Risikoverteilung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Zuweisung wirtschaftlicher Folgen an eine Vertragspartei

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche oder vertragliche Grundlage
Die betrachtete Klausel ist Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung.
erfüllt
2
Zuweisung wirtschaftlicher Folgen an eine Vertragspartei
Die betrachtete Klausel begründet nur eine Informationspflicht und bestimmt selbst nicht, wer die Mehrkosten tragen muss.
fehlt