Definitionen

Regelungsdichte

Öffentliches Recht

Regelungsdichte bezeichnet den Grad der inhaltlichen Detailliertheit und Bestimmtheit, mit der eine Rechtsnorm einen Sachverhalt normativ erfasst und ausgestaltet; je höher die Regelungsdichte, desto enger sind die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der normanwendenden Behörden oder des Gesetzgebers einer nachgeordneten Ebene.

Merksatz

Je dichter das Gesetz regelt, desto weniger kann die Verwaltung selbst entscheiden.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Gesetz über Zuschüsse für Familien legt genau fest, 1wer antragsberechtigt ist und welche Nachweise vorzulegen sind. Es bestimmt außerdem, 2dass für jedes berechtigte Kind ein fester Monatsbetrag gezahlt wird.

Trifft „Regelungsdichte“ hier zu?

„Regelungsdichte“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Inhaltliche Detailliertheit
Das Gesetz regelt die Einzelheiten des Verfahrens und der Berechtigung.
erfüllt
2
Bestimmtheit der normativen Erfassung
Auch die entscheidende Rechtsfolge ist genau bestimmt; der Behörde bleibt kein Spielraum.
erfüllt

BFall B

Ein Gesetz über Zuschüsse für Kulturvereine 1regelt auf vielen Seiten Antragsformulare, Fristen und Zuständigkeiten. Wer gefördert wird und in welcher Höhe, überlässt es dagegen ganz der Behörde.

Trifft „Regelungsdichte“ hier zu?

„Regelungsdichte“ trifft nicht zu.Es fehlt: Bestimmtheit der normativen Erfassung

An der Definition geprüft

1
Inhaltliche Detailliertheit
Das Verfahren ist ausführlich geregelt.
erfüllt
2
Bestimmtheit der normativen Erfassung
In der entscheidenden Frage, wer was erhält, fehlt jede bestimmte Vorgabe; insoweit ist die Regelungsdichte gering.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerDie Regelungsdichte wird mit der Frage gleichgesetzt, ob überhaupt ein Parlamentsgesetz erforderlich ist.

RichtigOb ein Gesetz nötig ist, betrifft den Vorbehalt des Gesetzes; die Regelungsdichte betrifft, wie detailliert und bestimmt das Gesetz die Frage regeln muss.