Definitionen

Pflichtteilskürzung bei Vermächtnis

Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert und zugleich dem Pflichtteilsanspruch eines anderen ausgesetzt (Pflichtteilslast), kann er das Vermächtnis wegen dieser Pflichtteilslast so weit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt (§ 2318 Abs. 3 BGB). Das geht über die allgemeine Kürzung nach § 2318 Abs. 1 BGB hinaus, nach der der Erbe die Pflichtteilslast nur verhältnismäßig mit dem Vermächtnisnehmer teilen kann; ohne Pflichtteilslast besteht kein Kürzungsrecht.

Merksatz

Kürzen darf der pflichtteilsberechtigte Erbe nur wegen fremder Pflichtteile, nicht schon wegen des Vermächtnisses allein.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine verwitwete Frau hinterlässt 100.000 Euro und zwei Kinder. In ihrem Testament 1setzt sie den Sohn als Alleinerben ein, 2vermacht einem Freund 70.000 Euro und schließt die Tochter von der Erbfolge aus. 3Die Tochter verlangt vom Sohn ihren Pflichtteil von 25.000 Euro. Müsste der Sohn Pflichtteil und Vermächtnis voll erfüllen, 4blieben ihm nur 5.000 Euro.

Trifft „Pflichtteilskürzung bei Vermächtnis“ hier zu?

„Pflichtteilskürzung bei Vermächtnis“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Erbe ist selbst pflichtteilsberechtigt
Der Sohn ist Erbe und als Kind der Erblasserin pflichtteilsberechtigt.
erfüllt
2
Erbe ist mit einem Vermächtnis beschwert
Der Sohn muss als Erbe das Vermächtnis an den Freund erfüllen.
erfüllt
3
Erbe muss den Pflichtteil eines anderen tragen (Pflichtteilslast)
Der Sohn muss den Pflichtteil der enterbten Tochter erfüllen.
erfüllt
4
eigener Pflichtteil des Erben verbliebe sonst nicht
Sein eigener Pflichtteil beträgt wie der der Tochter 25.000 Euro; auch bei bloß verhältnismäßiger Teilung der Last blieben ihm nur 22.500 Euro.
erfüllt

BFall B

Ein verwitweter Mann hinterlässt 100.000 Euro und als einziges Kind eine Tochter. Weitere Angehörige hat er nicht. In seinem Testament 1setzt er die Tochter als Alleinerbin ein und 2vermacht einer Nachbarin 70.000 Euro. Nach Erfüllung des Vermächtnisses 4blieben der Tochter 30.000 Euro.

Trifft „Pflichtteilskürzung bei Vermächtnis“ hier zu?

„Pflichtteilskürzung bei Vermächtnis“ trifft nicht zu.Es fehlt: Erbe muss den Pflichtteil eines anderen tragen (Pflichtteilslast)

An der Definition geprüft

1
Erbe ist selbst pflichtteilsberechtigt
Die Tochter ist Erbin und als Kind des Erblassers pflichtteilsberechtigt.
erfüllt
2
Erbe ist mit einem Vermächtnis beschwert
Die Tochter muss das Vermächtnis an die Nachbarin erfüllen.
erfüllt
3
Erbe muss den Pflichtteil eines anderen tragen (Pflichtteilslast)
Außer der Tochter ist niemand pflichtteilsberechtigt, sie trägt also keine Pflichtteilslast; ihr bleibt nur, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen.
fehlt
4
eigener Pflichtteil des Erben verbliebe sonst nicht
Ihr Pflichtteil beträgt die Hälfte des Nachlasses, also 50.000 Euro, und ist nicht gedeckt.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerDas Vermächtnis wird schon deshalb gekürzt, weil es den eigenen Pflichtteil des Erben schmälert.

RichtigGekürzt werden darf nur wegen der Pflichtteilslast, also wenn der Erbe zugleich den Pflichtteil eines anderen zu erfüllen hat.

Rechtsfolge falsch

FehlerAuch der pflichtteilsberechtigte Erbe darf das Vermächtnis nur verhältnismäßig kürzen, selbst wenn ihm danach weniger als sein Pflichtteil bleibt.

RichtigDer pflichtteilsberechtigte Erbe darf über die verhältnismäßige Kürzung hinaus so weit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt.