Definitionen
Pactum de non petendo
ZivilrechtEin pactum de non petendo ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, durch die der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verspricht, eine bestehende Forderung (dauerhaft oder vorübergehend) nicht geltend zu machen, ohne dass die Forderung selbst erlischt. Es begründet eine dauernde oder dilatorische Einrede des Schuldners gegen den Anspruch.
Entscheidend ist die Trennung zwischen dem Bestand der Forderung und ihrer Durchsetzbarkeit.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Tom muss Lena seit gestern 800 Euro aus einem Darlehen zurückzahlen. 1Gegen eine sofort gezahlte Vergütung von 20 Euro vereinbaren beide, dass Lena die Rückzahlung in den nächsten drei Monaten nicht verlangen wird. 2Dabei legen sie fest, dass die 800 Euro weiterhin sofort zurückzuzahlen sind und der Zahlungstermin nicht verschoben wird.
Trifft „Pactum de non petendo“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVereinbarung über die NichtgeltendmachungLena und Tom vereinbaren, dass Lena ihre bestehende Forderung vorübergehend nicht geltend macht.
- 2erfülltFortbestand der ForderungDie Forderung bleibt bestehen und fällig; nur ihre Durchsetzung wird vorübergehend beschränkt.
2Tom muss Lena seit gestern 800 Euro aus einem Darlehen zurückzahlen und hat noch nichts bezahlt. Lena notiert allein für sich, dass sie drei Monate lang keine Rückzahlung von Tom verlangen will. Tom erfährt davon nichts; eine Absprache zwischen beiden gibt es dazu nicht.
Trifft „Pactum de non petendo“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltVereinbarung über die NichtgeltendmachungLenas interner Entschluss ersetzt keine Vereinbarung mit Tom.
- 2erfülltFortbestand der ForderungDie Rückzahlungsforderung besteht unverändert fort.
Typische Fehler
FehlerDie Vereinbarung wird wie ein Erlass behandelt und die Forderung als erloschen angesehen.
RichtigDie Forderung bleibt bestehen; der Schuldner erhält eine dauernde oder vorübergehende Einrede gegen ihre Durchsetzung.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema