Definitionen

Objektives Verfahren

Das objektive Verfahren ist ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das die objektive Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zum Gegenstand hat und dessen Erfolg in der Sache keine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers oder Antragstellers voraussetzt; es kann zugleich dem Schutz subjektiver Rechte dienen. Es ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht die Ausnahme, da § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung (Klagebefugnis) voraussetzt.

Merksatz

Objektive Rechtskontrolle und individueller Rechtsschutz schließen sich nicht aus.

Objektives oder subjektives Verfahren?Der objektive Charakter betrifft die Entscheidung in der Sache. Individueller Rechtsschutz kann hinzukommen; die Zulässigkeit ist gesondert zu prüfen.

Subjektives Rechtsschutzverfahren

Eigene Rechtsverletzung

Für die Begründetheit nicht nötig

Für die Begründetheit erforderlich

Individualrechtsschutz

Kann zugleich gewährleistet werden

Ist das Ziel des Verfahrens

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Eine staatliche Baubehörde beantragt beim Oberverwaltungsgericht, den Bebauungsplan einer Gemeinde für unwirksam zu erklären. Sie muss den Plan bei der Entscheidung über Bauanträge anwenden und hält ihn wegen eines Verfahrensfehlers für rechtswidrig. 2Mit ihrem Antrag will sie die Gültigkeit des Plans gerichtlich prüfen lassen. 3Eigene Rechte macht die Behörde nicht geltend.

Trifft „Objektives Verfahren“ hier zu?

„Objektives Verfahren“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Die Behörde betreibt eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle.
erfüllt
2
Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit höherrangigem Recht.
erfüllt
3
Keine eigene Rechtsverletzung für den Erfolg in der Sache erforderlich
Die Normenkontrolle kann in der Sache erfolgreich sein, ohne dass der Plan eigene Rechte der Behörde verletzt.
erfüllt

BFall B

1Eine Hauseigentümerin klagt beim Verwaltungsgericht auf Aufhebung der Genehmigung einer benachbarten Industrieanlage. 2Sie beanstandet, dass die genehmigten Abgase verbindliche Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit überschreiten. Sie will mit der Klage ihre eigene Gesundheit schützen.

Trifft „Objektives Verfahren“ hier zu?

„Objektives Verfahren“ trifft nicht zu.Es fehlt: Keine eigene Rechtsverletzung für den Erfolg in der Sache erforderlich

An der Definition geprüft

1
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Die Eigentümerin erhebt eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage.
erfüllt
2
Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit
Das Gericht prüft auch, ob die Genehmigung die verbindlichen gesetzlichen Vorgaben einhält.
erfüllt
3
Keine eigene Rechtsverletzung für den Erfolg in der Sache erforderlich
Für den Erfolg dieser Anfechtungsklage muss die rechtswidrige Genehmigung zusätzlich eigene Rechte der Eigentümerin verletzen.
fehlt