Definitionen

Mutmaßlicher Wille

§ 683 BGB · Zivilrecht

Der mutmaßliche Wille ist der anhand konkreter Anhaltspunkte ermittelte hypothetische Wille, den eine Person bei Kenntnis der Sachlage unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Vorstellungen und Wünsche gehabt hätte; fehlen solche Anhaltspunkte, ist anzunehmen, dass er dem entspricht, was objektiv als vernünftig und interessengerecht erscheint. Er ist nur heranzuziehen, wenn ein wirklicher Wille nicht feststellbar ist, und dient insbesondere bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) als Maßstab. Bei unaufschiebbaren medizinischen Eingriffen ist er ebenfalls maßgeblich, wenn eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Merksatz

Der mutmaßliche Wille richtet sich nach der Person, nicht allein nach dem objektiven Nutzen.

Wirklicher oder mutmaßlicher Wille?Links steht die hypothetische Entscheidung, rechts der tatsächlich gebildete Wille. Ein feststellbarer wirklicher Wille geht vor.

Mutmaßlicher Wille

Wirklicher Wille

Art der Entscheidung

Hypothetisch

Tatsächlich gebildet

Ermittlung

Rückschluss aus konkreten Anhaltspunkten und persönlichen Wünschen

Feststellung des tatsächlich Gewollten

Rang

Nur bei nicht feststellbarem wirklichem Willen

Vorrang vor dem mutmaßlichen Willen

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Sturm zerstört das Gartentor der verreisten Nachbarin; 1Tom kann sie nicht erreichen und kennt keine Erklärung von ihr zu diesem Fall. 4Bei früheren Reparaturen hat sie trotz höherer Kosten stets Holzteile statt Kunststoffteile gewählt. 2Aus diesen bisherigen Entscheidungen schließt Tom, 3dass sie bei Kenntnis des Schadens ein neues Holztor wählen würde. Er lässt für sie ein neues Holztor einbauen und bezahlt die Rechnung.

Trifft „Mutmaßlicher Wille“ hier zu?

„Mutmaßlicher Wille“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Wirklicher Wille nicht feststellbar
Eine tatsächliche Entscheidung der Nachbarin zur konkreten Reparatur lässt sich nicht feststellen.
erfüllt
2
Ermittlung anhand konkreter Anhaltspunkte
Tom stützt seine Annahme auf das bisherige Verhalten der Nachbarin.
erfüllt
3
Hypothetische Entscheidung bei Kenntnis der Sachlage
Tom ermittelt die Entscheidung, welche die informierte Nachbarin getroffen hätte.
erfüllt
4
Berücksichtigung persönlicher Vorstellungen und Wünsche
Die angenommene Materialwahl berücksichtigt ihre erkennbare persönliche Vorliebe für Holz.
erfüllt

BFall B

Ein Sturm zerstört das Gartentor der verreisten Nachbarin; 1Tom kann sie nicht erreichen und kennt keine Erklärung von ihr zu diesem Fall. Bei früheren Reparaturen hat sie trotz höherer Kosten stets Holzteile statt Kunststoffteile gewählt. 2Allein aus dem niedrigeren Preis eines Kunststofftors schließt Tom, 3dass sie bei Kenntnis des Schadens dieses wählen würde; ihre bisherigen Entscheidungen berücksichtigt er dabei bewusst nicht. Er lässt für sie ein neues Kunststofftor einbauen und bezahlt die Rechnung.

Trifft „Mutmaßlicher Wille“ hier zu?

„Mutmaßlicher Wille“ trifft nicht zu.Es fehlt: Berücksichtigung persönlicher Vorstellungen und Wünsche

An der Definition geprüft

1
Wirklicher Wille nicht feststellbar
Eine tatsächliche Entscheidung der Nachbarin zur konkreten Reparatur lässt sich nicht feststellen.
erfüllt
2
Ermittlung anhand konkreter Anhaltspunkte
Der Preisunterschied ist ein konkreter tatsächlicher Anhaltspunkt für Toms Annahme.
erfüllt
3
Hypothetische Entscheidung bei Kenntnis der Sachlage
Toms Annahme betrifft eine gedachte Entscheidung der über den Schaden informierten Nachbarin.
erfüllt
4
Berücksichtigung persönlicher Vorstellungen und Wünsche
Tom übergeht ihre erkennbare Vorliebe für Holz, sodass seine Annahme nicht ihren mutmaßlichen Willen wiedergibt.
fehlt