Definitionen
Missbrauchstatbestand
§ 266 StGB · StrafrechtEin Missbrauchstatbestand liegt vor, wenn der Täter eine ihm gesetzlich, durch behördlichen Auftrag oder rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis zur Verfügung über fremdes Vermögen oder zur Verpflichtung eines anderen im Außenverhältnis wirksam ausübt, dabei aber die Grenzen seines rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis überschreitet. Er muss eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Betroffenen haben und diesem durch den Missbrauch einen Vermögensnachteil zufügen. Nach herrschender Meinung ist der Missbrauchstatbestand ein Spezialfall des Treubruchstatbestands.
Rechtliches Können im Außenverhältnis bedeutet nicht zugleich rechtliches Dürfen im Innenverhältnis.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
G führt als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH deren Geschäfte eigenverantwortlich und vertritt die Firma gegenüber Händlern beim Maschinenkauf. Eine interne Anweisung begrenzt den Kaufpreis für eine bestimmte Maschine auf 10.000 Euro. G kauft die Maschine dennoch für 12.000 Euro bei einem Händler, der von dieser Grenze nichts weiß und keine Hinweise darauf hat. Sie kennt ihre Befugnisse und Pflichten und weiß, dass die Maschine nur 10.000 Euro wert ist und die Firma durch den Kauf 2.000 Euro verliert.
Trifft „Missbrauchstatbestand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtliche Verfügungs- oder VerpflichtungsbefugnisAls Geschäftsführerin hat G die gesetzliche Befugnis, die GmbH durch Verträge zu verpflichten.
- 2erfülltWirksame Ausübung im AußenverhältnisDer Kaufvertrag bindet die GmbH; die interne Preisgrenze beschränkt die Vertretungsmacht gegenüber dem Händler nicht.
- 3erfülltÜberschreitung der Grenzen im InnenverhältnisG überschreitet die verbindliche interne Preisgrenze um 2.000 Euro.
- 4erfülltVermögensbetreuungspflichtDie eigenverantwortliche Geschäftsführung umfasst die qualifizierte Pflicht zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens.
- 5erfülltDurch den Missbrauch verursachter VermögensnachteilDer Verpflichtung zur Zahlung von 12.000 Euro steht eine Maschine im Wert von nur 10.000 Euro gegenüber.
G führt als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH deren Geschäfte eigenverantwortlich und vertritt die Firma gegenüber Händlern beim Maschinenkauf. Eine interne Anweisung begrenzt den Kaufpreis für eine bestimmte Maschine auf 10.000 Euro. G kauft die Maschine dennoch für 12.000 Euro bei einem Händler, der von dieser Grenze nichts weiß und keine Hinweise darauf hat. Sie kennt ihre Befugnisse und Pflichten und glaubt, die Firma durch den Kauf um 2.000 Euro zu schädigen, weil sie die Maschine für nur 10.000 Euro wert hält; tatsächlich ist die Maschine 12.000 Euro wert.
Trifft „Missbrauchstatbestand“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtliche Verfügungs- oder VerpflichtungsbefugnisAls Geschäftsführerin hat G die gesetzliche Befugnis, die GmbH durch Verträge zu verpflichten.
- 2erfülltWirksame Ausübung im AußenverhältnisDer Kaufvertrag bindet die GmbH trotz der internen Preisgrenze.
- 3erfülltÜberschreitung der Grenzen im InnenverhältnisG überschreitet die feste Preisgrenze unabhängig davon, welchen Wert die Maschine tatsächlich hat.
- 4erfülltVermögensbetreuungspflichtG ist aufgrund ihrer eigenverantwortlichen Geschäftsführung zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens verpflichtet.
- 5fehltDurch den Missbrauch verursachter VermögensnachteilKaufpreis und tatsächlicher Maschinenwert betragen jeweils 12.000 Euro, sodass durch den Kauf kein Vermögensnachteil entsteht.
Typische Fehler
FehlerEine rechtliche Verfügungsbefugnis wird für ausreichend gehalten, ohne eine Vermögensbetreuungspflicht zu prüfen.
RichtigAuch beim Missbrauchstatbestand muss den Täter eine Vermögensbetreuungspflicht treffen.
FehlerAus einem vorsätzlichen Verstoß gegen interne Vorgaben wird unmittelbar auf eine vollendete Untreue geschlossen.
RichtigZusätzlich muss gerade durch den Missbrauch ein Vermögensnachteil entstehen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema