Definitionen
Mehraufwendungen
§ 304 BGB · ZivilrechtMehraufwendungen im Sinne des § 304 BGB sind die Aufwendungen, die der Schuldner infolge des Annahmeverzugs (Verzugs) des Gläubigers zusätzlich gegenüber dem normalen Erfüllungsaufwand für ein erfolgloses Angebot oder für die Aufbewahrung oder Erhaltung des geschuldeten Gegenstands tätigen musste (z. B. hierfür erforderliche Transport- oder Lagerkosten).
Der Annahmeverzug allein verlagert den normalen Erfüllungsaufwand nicht auf den Gläubiger.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Tischlerin liefert den fertiggestellten, mangelfreien Tisch zur vereinbarten Zeit an die vereinbarte Adresse des Käufers. Der Käufer ist nicht da und nimmt den Tisch nicht entgegen. Weil sie selbst keinen Lagerplatz hat, mietet und bezahlt sie zur sicheren Aufbewahrung bis zur Annahme den einzigen verfügbaren geeigneten Lagerraum zum ortsüblichen Preis.
Trifft „Mehraufwendungen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAnnahmeverzug des GläubigersDer Käufer nimmt die zur vereinbarten Zeit ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an.
- 2erfülltZusätzlicher Aufwand gegenüber der normalen ErfüllungDie Lagerkosten entstehen zusätzlich, weil der Käufer den Tisch nicht wie vereinbart annimmt.
- 3erfülltAufwand für erfolgloses Angebot, Aufbewahrung oder ErhaltungDie Raummiete dient der Aufbewahrung des geschuldeten Tisches.
- 4erfülltErforderlichkeit der AufwendungenEine andere geeignete Lagermöglichkeit besteht nicht und der Preis ist ortsüblich.
Eine Tischlerin liefert den fertiggestellten, mangelfreien Tisch zur vereinbarten Zeit an die vereinbarte Adresse des Käufers. Der Käufer ist nicht da und nimmt den Tisch nicht entgegen. Für die Zeit bis zur Annahme steht ihr kostenlos ein geeigneter, leerer Lagerraum zur Verfügung. Sie lässt diesen Raum ungenutzt und mietet und bezahlt allein für die Aufbewahrung des Tisches einen anderen, gleich geeigneten Lagerraum.
Trifft „Mehraufwendungen“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAnnahmeverzug des GläubigersDer Käufer nimmt die zur vereinbarten Zeit ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an.
- 2erfülltZusätzlicher Aufwand gegenüber der normalen ErfüllungDie bezahlte Zwischenlagerung verursacht Kosten zusätzlich zur vereinbarten Lieferung.
- 3erfülltAufwand für erfolgloses Angebot, Aufbewahrung oder ErhaltungDie Mietkosten dienen der Aufbewahrung des geschuldeten Tisches.
- 4fehltErforderlichkeit der AufwendungenDie Mietkosten sind nicht erforderlich, weil ein ebenso geeigneter Lagerraum kostenlos verfügbar ist.
Typische Fehler
FehlerDer Anspruch wird wie ein Schadensersatzanspruch behandelt und von einem Verschulden des Gläubigers abhängig gemacht.
RichtigDer Aufwendungsersatz nach § 304 BGB setzt kein Verschulden des Gläubigers voraus.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema