Definitionen

Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet die umstrittene Befugnis des Bundespräsidenten, ein zur Ausfertigung vorgelegtes Gesetz nicht nur auf seine formelle Verfassungsmäßigkeit (Gesetzgebungskompetenz, Verfahren und Form), sondern auch auf seine inhaltliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen und nach herrschender Meinung die Ausfertigung bei offensichtlichen und schwerwiegenden materiellen Verfassungsverstößen zu verweigern.

Merksatz

Das materielle Prüfungsrecht ist Verfassungskontrolle, keine politische Zweckmäßigkeitskontrolle.

Was wird bei der Ausfertigung geprüft?Links steht die inhaltliche Kontrolle, rechts die Kontrolle von Kompetenz, Verfahren und Form.

Formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Prüfungsgegenstand

Vereinbarkeit des Gesetzesinhalts mit dem Grundgesetz

Gesetzgebungskompetenz, Verfahren und Form

Verweigerungsgrenze

Nach herrschender Meinung: offensichtliche und schwerwiegende materielle Verfassungsverstöße

Formelle Verfassungsverstöße

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Bundestag und Bundesrat haben einem Gesetz zugestimmt; der Bundeskanzler hat den Gesetzestext bereits unterschrieben. Das Gesetz verbietet Frauen jede Erwerbstätigkeit und liegt nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Der Bundespräsident prüft den Inhalt am Grundgesetz und verweigert die Unterschrift, weil das Verbot ausschließlich Frauen betrifft.

Trifft „Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten“ hier zu?

„Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Prüfung durch den Bundespräsidenten
Der Bundespräsident nimmt die Prüfung selbst vor.
erfüllt
2
Zur Ausfertigung vorgelegtes Gesetz
Das Gesetz befindet sich beim Bundespräsidenten zur Ausfertigung.
erfüllt
3
Inhaltliche Kontrolle am Grundgesetz
Das geschlechtsbezogene Erwerbsverbot wird am Verfassungsrecht gemessen und verletzt die Gleichberechtigung offensichtlich und schwerwiegend.
erfüllt

BFall B

Bundestag und Bundesrat haben einem Gesetz zugestimmt, das den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 18 Prozent senkt; der Bundeskanzler hat den Gesetzestext bereits unterschrieben. 2Das Gesetz liegt nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. 1Der Bundespräsident prüft ausschließlich den wirtschaftspolitischen Nutzen und verweigert die Unterschrift, weil er höhere Steuereinnahmen bevorzugt.

Trifft „Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten“ hier zu?

„Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten“ trifft nicht zu.Es fehlt: Inhaltliche Kontrolle am Grundgesetz

An der Definition geprüft

1
Prüfung durch den Bundespräsidenten
Der Bundespräsident nimmt die Bewertung selbst vor.
erfüllt
2
Zur Ausfertigung vorgelegtes Gesetz
Das Gesetz befindet sich beim Bundespräsidenten zur Ausfertigung.
erfüllt
3
Inhaltliche Kontrolle am Grundgesetz
Bewertet wird ausschließlich die politische Zweckmäßigkeit, nicht die Vereinbarkeit des Gesetzesinhalts mit dem Grundgesetz.
fehlt

Typische Fehler

Verwechslung

FehlerFehler im Gesetzgebungsverfahren werden dem materiellen Prüfungsrecht zugeordnet.

RichtigVerfahrensfragen gehören zur formellen Verfassungsmäßigkeit; das materielle Prüfungsrecht betrifft den Gesetzesinhalt.

Voraussetzung vergessen

FehlerBloße Zweifel an der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit werden als ausreichender Grund für die Ausfertigungsverweigerung behandelt.

RichtigNach herrschender Meinung setzt die Verweigerung wegen des Gesetzesinhalts einen offensichtlichen und schwerwiegenden materiellen Verfassungsverstoß voraus.