Definitionen

Koordinationsrechtlicher Vertrag

§ 54 VwVfG · Öffentliches Recht

Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen rechtlich gleichgeordneten Vertragspartnern, bei dem keiner der Vertragspartner dem anderen gegenüber im geregelten Rechtsverhältnis zu einseitigem hoheitlichem Handeln befugt ist.

Merksatz

Entscheidend ist die Gleichordnung gerade im geregelten Rechtsverhältnis.

Gleichordnung oder Überordnung?Maßgeblich ist die Stellung der Beteiligten im geregelten Rechtsverhältnis, nicht allein ihre Eigenschaft als Behörde oder Privatperson.

Koordinationsrechtlicher Vertrag

Subordinationsrechtlicher Vertrag

Stellung der Beteiligten

Die Vertragspartner sind rechtlich gleichgeordnet.

Die Beteiligten stehen im geregelten Verhältnis in einem Über- und Unterordnungsverhältnis.

Hoheitliche Regelung

Kein Vertragspartner darf den anderen im geregelten Verhältnis einseitig hoheitlich binden.

Typischer Fall: Ein Vertrag ersetzt einen Verwaltungsakt gegenüber dem anderen Vertragspartner.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Zwei Gemeinden vereinbaren schriftlich, dass die eine für beide die gesetzliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung übernimmt. Das Landesrecht lässt eine solche Vereinbarung zu. 2Keine der Gemeinden darf der anderen dazu einseitig verbindliche Anordnungen erteilen.

Trifft „Koordinationsrechtlicher Vertrag“ hier zu?

„Koordinationsrechtlicher Vertrag“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Vereinbarung regelt unmittelbar die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe.
erfüllt
2
Gleichordnung ohne einseitige Hoheitsbefugnisse im geregelten Rechtsverhältnis
Bei der vereinbarten Aufgabenübernahme steht keine Gemeinde der anderen hoheitlich übergeordnet gegenüber.
erfüllt

BFall B

1Eine Stadt und eine Cafébetreiberin vereinbaren schriftlich, dass die Betreiberin vor ihrem Café auf dem öffentlichen Gehweg Tische aufstellen darf. Die Stadt könnte ihr diese Nutzung auch einseitig durch eine behördliche Erlaubnis gestatten.

Trifft „Koordinationsrechtlicher Vertrag“ hier zu?

„Koordinationsrechtlicher Vertrag“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gleichordnung ohne einseitige Hoheitsbefugnisse im geregelten Rechtsverhältnis

An der Definition geprüft

1
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Vereinbarung betrifft die öffentlich-rechtliche Zulassung einer Sondernutzung des Gehwegs.
erfüllt
2
Gleichordnung ohne einseitige Hoheitsbefugnisse im geregelten Rechtsverhältnis
Die Stadt könnte die Nutzung durch Verwaltungsakt erlauben und steht der Betreiberin insoweit hoheitlich übergeordnet gegenüber.
fehlt