Definitionen

Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags

Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags liegt vor, wenn der durch Ausübung des Vorkaufsrechts zustande kommende Vertrag zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Verpflichteten inhaltlich dem zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten geschlossenen Kaufvertrag entspricht. Durch die Ausübung entsteht ein eigenständiger Kaufvertrag neben dem fortbestehenden Vertrag mit dem Dritten, ohne dass der Vorkaufsberechtigte in diesen eintritt.

Merksatz

Die Ausübung schafft einen zweiten Kaufvertrag, keinen Austausch des Käufers im ersten Vertrag.

Welche Kaufverträge bestehen nach der Ausübung?Der Verkäufer ist an zwei Kaufverträgen beteiligt. Die Ausübung ersetzt den Käufer des ersten Vertrags nicht.

Ursprünglicher Kauf

Der bereits geschlossene Kaufvertrag bleibt trotz der Ausübung bestehen.

Eigenständiger Kauf

Durch die Ausübung entsteht ein weiterer Kaufvertrag mit gleichem Inhalt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Mara hat Lea vertraglich das Recht eingeräumt, ihr Fahrrad zu den mit einem anderen Käufer vereinbarten Bedingungen selbst zu kaufen. Mara verkauft das Fahrrad für 300 Euro an Ben, der es am kommenden Samstag abholen und bezahlen soll. Lea erklärt Mara rechtzeitig und ohne Vorbehalt, dass sie ihr Recht ausübt. Weitere Absprachen treffen Mara und Lea nicht.

Trifft „Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags“ hier zu?

„Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Kaufvertrag durch Ausübung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem
Leas wirksame Ausübung lässt einen Kaufvertrag zwischen ihr und Mara entstehen.
erfüllt
2
Inhalt entspricht dem Kaufvertrag mit dem Dritten
Für Leas Kauf gelten dieselben Preis-, Zahlungs- und Abholbedingungen wie für Bens Kauf.
erfüllt
3
Eigenständiger Kaufvertrag neben fortbestehendem Drittkauf
Die Erklärung begründet einen zusätzlichen Kaufvertrag und lässt Bens Vertrag bestehen.
erfüllt

BFall B

Mara hat Lea vertraglich das Recht eingeräumt, ihr Fahrrad bei einem Verkauf an einen anderen Käufer selbst zu kaufen, und zwar stets zum festen Preis von 250 Euro. Mara verkauft das Fahrrad für 300 Euro an Ben, der es am kommenden Samstag abholen und bezahlen soll. Lea erklärt Mara rechtzeitig und ohne Vorbehalt, dass sie ihr Recht ausübt.

Trifft „Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags“ hier zu?

„Inhaltsgleichheit des Hauptvertrags“ trifft nicht zu.Es fehlt: Inhalt entspricht dem Kaufvertrag mit dem Dritten

An der Definition geprüft

1
Kaufvertrag durch Ausübung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem
Leas wirksame Ausübung lässt einen Kaufvertrag zwischen ihr und Mara entstehen.
erfüllt
2
Inhalt entspricht dem Kaufvertrag mit dem Dritten
Für Leas Kauf gilt der vorab vereinbarte feste Preis von 250 Euro und nicht der mit Ben vereinbarte Preis von 300 Euro.
fehlt
3
Eigenständiger Kaufvertrag neben fortbestehendem Drittkauf
Die Ausübung begründet einen zusätzlichen Kaufvertrag neben Bens fortbestehendem Vertrag.
erfüllt