Definitionen

Hauptleistungspflicht

Hauptleistungspflichten sind die den Vertragstyp prägenden, primären Leistungspflichten, auf deren Erfüllung der Gläubiger einen klagbaren Anspruch hat und die den wesentlichen Inhalt des vertraglichen Schuldverhältnisses bestimmen (z. B. Übergabe und Übereignung der Kaufsache sowie Zahlung des Kaufpreises beim Kaufvertrag).

Merksatz

Entscheidend ist die prägende Bedeutung für den Vertragstyp, nicht allein die Einklagbarkeit.

Welche Pflicht prägt den Vertragstyp?Auch eine Nebenleistungspflicht kann einklagbar sein. Entscheidend ist daher die Bedeutung für den Vertragstyp.

Nebenleistungspflicht

Funktion

Prägt den Vertragstyp

Ergänzt die Hauptleistung

Beispiel beim Kauf

Kaufpreis zahlen

Zahlung quittieren

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena kauft bei einem Möbelhaus einen Tisch für 300 Euro. Das Möbelhaus liefert den Tisch und überträgt ihr das Eigentum daran. Vereinbart ist, dass Lena die 300 Euro sofort nach der Lieferung zahlt. Lena hat noch nicht bezahlt.

Trifft „Hauptleistungspflicht“ hier zu?

„Hauptleistungspflicht“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Den Vertragstyp prägend
Die Zahlung des Kaufpreises gehört zu den prägenden Pflichten eines Kaufvertrags.
erfüllt
2
Primäre Leistungspflicht
Die Zahlung ist von Anfang an geschuldet und setzt keine Pflichtverletzung voraus.
erfüllt
3
Klagbarer Erfüllungsanspruch
Das Möbelhaus kann den fälligen und noch offenen Kaufpreis einklagen.
erfüllt

BFall B

Lena kauft bei einem Möbelhaus einen Tisch für 300 Euro. Das Möbelhaus liefert den Tisch und überträgt ihr das Eigentum daran. Lena bezahlt die 300 Euro bar. Sie verlangt vom Möbelhaus eine unterschriebene Bestätigung, dass es das Geld erhalten hat.

Trifft „Hauptleistungspflicht“ hier zu?

„Hauptleistungspflicht“ trifft nicht zu.Es fehlt: Den Vertragstyp prägend

An der Definition geprüft

1
Den Vertragstyp prägend
Die Ausstellung einer Quittung begleitet die Vertragsabwicklung, prägt aber nicht den Kaufvertrag.
fehlt
2
Primäre Leistungspflicht
Die Quittungspflicht entsteht bei Empfang der Zahlung auf Verlangen und setzt keine Pflichtverletzung voraus.
erfüllt
3
Klagbarer Erfüllungsanspruch
Lena kann die Erteilung einer Quittung nach § 368 Satz 1 BGB einklagen.
erfüllt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerDie bloße Übergabe der Kaufsache wird als vollständige Erfüllung der Verkäuferpflicht behandelt, obwohl das Eigentum noch nicht übertragen wurde.

RichtigBeim Kauf gehört auch die Übertragung des Eigentums zur Hauptleistungspflicht des Verkäufers.