Definitionen

Gewillkürte Form

Gewillkürte Form liegt vor, wenn die Parteien für ein Rechtsgeschäft privatautonom eine bestimmte Form vereinbart haben, ohne dass das Gesetz diese vorschreibt; im Zweifel ist anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft bis zur Einhaltung der vereinbarten Form nicht bindend sein soll, sodass ein Verstoß gegen die vereinbarte Form gemäß § 125 S. 2 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt.

Merksatz

Die tatsächliche Verwendung einer Form ersetzt keine Vereinbarung über ihre Verbindlichkeit.

Gesetzliche oder vereinbarte Form?Beide Formen können die Wirksamkeit beeinflussen. Bei der vereinbarten Form gilt die Nichtigkeit aber nur als Zweifelsregel.

Gewillkürte Form

Gesetzliche Form

Grundlage

Vereinbarung der Parteien

Gesetzliche Anordnung

Formverstoß

Nichtigkeit nur im Zweifel

Grundsätzlich Nichtigkeit

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Anna und Ben vereinbaren, dass sie den Kauf von Annas gebrauchtem Schreibtisch nur per E-Mail abschließen dürfen. Anna bietet Ben den Schreibtisch per E-Mail für 80 Euro an. Ben nimmt das Angebot per E-Mail an.

Trifft „Gewillkürte Form“ hier zu?

„Gewillkürte Form“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Formvereinbarung der Parteien
Beide legen gemeinsam fest, in welcher Form sie den Vertrag schließen müssen.
erfüllt
2
Keine gesetzliche Vorgabe dieser Form
Für diesen Kauf einer beweglichen Sache schreibt das Gesetz keinen Abschluss per E-Mail vor.
erfüllt

BFall B

Anna bietet Ben 2ihren gebrauchten Schreibtisch per E-Mail für 80 Euro an. Ben nimmt das Angebot per E-Mail an. Eine Vorgabe dazu, wie sie den Kauf abschließen müssen, haben sie nicht vereinbart.

Trifft „Gewillkürte Form“ hier zu?

„Gewillkürte Form“ trifft nicht zu.Es fehlt: Formvereinbarung der Parteien

An der Definition geprüft

1
Formvereinbarung der Parteien
Die bloße Nutzung von E-Mails begründet hier keine Vereinbarung über eine einzuhaltende Form.
fehlt
2
Keine gesetzliche Vorgabe dieser Form
Für diesen Kauf einer beweglichen Sache schreibt das Gesetz keinen Abschluss per E-Mail vor.
erfüllt