Definitionen

Gericht eines Mitgliedstaats

Art. 267 AEUV · Öffentliches Recht

Ob eine Stelle ein 'Gericht eines Mitgliedstaats' im Sinne des autonomen Unionsrechtsbegriffs ist, beurteilt der EuGH insbesondere anhand ihrer gesetzlichen Grundlage und dauerhaften Einrichtung, ihrer obligatorischen Gerichtsbarkeit, des streitigen Charakters des Verfahrens, der Entscheidung nach Rechtsnormen sowie ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Stelle muss im konkreten Verfahren zur Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter berufen sein; ein streitiges Verfahren ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Ob es sich um ein staatliches Organ handelt, ist dabei nicht entscheidend.

Merksatz

Die Gerichtseigenschaft hängt auch davon ab, welche Aufgabe die Stelle im konkreten Verfahren wahrnimmt.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine gesetzlich auf Dauer eingerichtete Spruchstelle in einem Mitgliedstaat wendet bei Streitigkeiten über Rentenzahlungen die geltenden Gesetze an. Sie ist für diese Streitigkeiten zwingend zuständig, ohne dass die Beteiligten dies vereinbaren müssen. In Annas laufendem Streit mit der Rentenkasse hört sie beide Seiten an und soll über Annas Anspruch auf die verweigerte Rentenzahlung entscheiden. Ihre Mitglieder sind vor willkürlicher Absetzung geschützt, an keine Anweisungen gebunden und haben weder persönliche Beziehungen zu den Beteiligten noch eigene Interessen am Ausgang.

Trifft „Gericht eines Mitgliedstaats“ hier zu?

„Gericht eines Mitgliedstaats“ trifft zu.Alle 6 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Grundlage und dauerhafte Einrichtung
Die Stelle beruht auf einem Gesetz und besteht dauerhaft.
erfüllt
2
Obligatorische Gerichtsbarkeit
Die Zuständigkeit hängt nicht von einer Vereinbarung der Beteiligten ab.
erfüllt
3
Streitiger Verfahrenscharakter als Indiz
Beide Seiten können sich zu dem Streit äußern.
erfüllt
4
Entscheidung nach Rechtsnormen
Die Stelle entscheidet anhand rechtlicher Maßstäbe.
erfüllt
5
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Mitglieder sind gegen äußere Einflussnahme abgesichert und gegenüber den Beteiligten neutral.
erfüllt
6
Rechtsprechungsaufgabe im konkreten Verfahren
Die Stelle soll einen anhängigen Rechtsstreit über einen Zahlungsanspruch entscheiden.
erfüllt

BFall B

Eine gesetzlich auf Dauer eingerichtete Spruchstelle in einem Mitgliedstaat wendet bei Streitigkeiten über Rentenzahlungen die geltenden Gesetze an. Sie ist für diese Streitigkeiten zwingend zuständig, ohne dass die Beteiligten dies vereinbaren müssen. In Annas laufendem Streit mit der Rentenkasse hört sie beide Seiten an und soll über Annas Anspruch auf die verweigerte Rentenzahlung entscheiden. Ihre Mitglieder haben keine persönlichen Beziehungen zu den Beteiligten oder eigene Interessen am Ausgang, müssen aber verbindliche Anweisungen des zuständigen Ministers zum Ausgang einzelner Streitigkeiten befolgen.

Trifft „Gericht eines Mitgliedstaats“ hier zu?

„Gericht eines Mitgliedstaats“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

An der Definition geprüft

1
Gesetzliche Grundlage und dauerhafte Einrichtung
Die Stelle beruht auf einem Gesetz und besteht dauerhaft.
erfüllt
2
Obligatorische Gerichtsbarkeit
Die Zuständigkeit hängt nicht von einer Vereinbarung der Beteiligten ab.
erfüllt
3
Streitiger Verfahrenscharakter als Indiz
Beide Seiten können sich zu dem Streit äußern.
erfüllt
4
Entscheidung nach Rechtsnormen
Die Stelle entscheidet anhand rechtlicher Maßstäbe.
erfüllt
5
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Bindung an ministerielle Anweisungen für einzelne Entscheidungen schließt die erforderliche Unabhängigkeit aus.
fehlt
6
Rechtsprechungsaufgabe im konkreten Verfahren
Gegenstand des konkreten Verfahrens ist die Entscheidung eines anhängigen Rechtsstreits über einen Zahlungsanspruch.
erfüllt