Definitionen

Genus nunquam perit

§ 243 BGB · Zivilrecht

Der Grundsatz 'genus nunquam perit' (die Gattung geht niemals unter) besagt, dass bei einer Gattungsschuld der Schuldner vor einer Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB nicht nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht befreit wird, solange Gegenstände der geschuldeten Gattung im Rahmen seiner Beschaffungspflicht noch existieren und beschafft werden können.

Merksatz

Der Verlust des eigenen Vorrats beseitigt die Beschaffungspflicht nicht automatisch.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Eine Kundin bestellt bei einem Händler 1zehn Packungen handelsübliches Druckerpapier; die Lieferung ist nicht auf einen bestimmten Vorrat beschränkt. 2Bevor der Händler Papier für sie ausgesucht oder bereitgelegt hat, zerstört ein durch Blitzschlag ausgelöstes Feuer seinen gesamten Lagerbestand. 3Gleichartiges Papier in der vereinbarten Qualität und Menge ist sofort zu üblichen Preisen beim Großhändler erhältlich.

Trifft „Genus nunquam perit“ hier zu?

„Genus nunquam perit“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Gattungsschuld
Die bestellte Ware ist nach allgemeinen Eigenschaften und nicht durch einzelne ausgewählte Packungen bestimmt.
erfüllt
2
Noch keine Konkretisierung
Ohne Auswahl und Bereitstellung bestimmter Packungen hat der Händler noch nicht alles seinerseits Erforderliche getan.
erfüllt
3
Existenz und Beschaffbarkeit im geschuldeten Umfang
Der Händler kann vertragsgemäßes Papier anderweitig beschaffen, da seine Verpflichtung nicht auf den eigenen Vorrat begrenzt ist.
erfüllt

BFall B

Eine Kundin bestellt bei einem Händler 1zehn Packungen handelsübliches Druckerpapier, wobei beide ausdrücklich vereinbaren, dass nur aus den hundert Packungen in seinem Lager geliefert werden soll. 2Bevor der Händler Papier für sie ausgesucht oder bereitgelegt hat, zerstört ein durch Blitzschlag ausgelöstes Feuer alle hundert Packungen. Gleichartiges Papier in der vereinbarten Qualität und Menge ist beim Großhändler weiterhin erhältlich.

Trifft „Genus nunquam perit“ hier zu?

„Genus nunquam perit“ trifft nicht zu.Es fehlt: Existenz und Beschaffbarkeit im geschuldeten Umfang

An der Definition geprüft

1
Gattungsschuld
Geschuldet sind beliebige passende Packungen aus einem begrenzten Vorrat, nicht bereits individuell ausgewählte Packungen.
erfüllt
2
Noch keine Konkretisierung
Der Händler hat noch keine bestimmten Packungen zur Erfüllung dieser Bestellung ausgewählt und bereitgestellt.
erfüllt
3
Existenz und Beschaffbarkeit im geschuldeten Umfang
Die Beschaffungspflicht erfasst nur den vollständig zerstörten Vorrat, nicht die noch erhältliche Ware des Großhändlers.
fehlt