Definitionen
Gebietserhaltungsanspruch
§ 1 Abs. 3 BauNVO i.V.m. § 30 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB · Öffentliches RechtDer Gebietserhaltungsanspruch ist ein unter Grundstückseigentümern desselben Baugebiets kraft Bundesrechts wechselseitig wirkender Anspruch auf Abwehr von Vorhaben, die nach der Art ihrer Nutzung in diesem Gebiet unzulässig sind, unabhängig davon, ob der Eigentümer durch das konkrete Vorhaben individuell unzumutbar beeinträchtigt wird. Er gilt sowohl in durch Bebauungsplan festgesetzten als auch in faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB.
Geschützt wird die gemeinsame Gebietsart, nicht erst der Nachbar vor unzumutbaren Störungen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Ein wirksamer Bebauungsplan weist ein reines Wohngebiet aus und enthält keine Sonderregelungen zur Nutzungsart. 1Anna und Ben sind Eigentümer zweier Grundstücke in diesem Gebiet. Die Behörde genehmigt Ben 3ein eigenständiges Lagerhaus, in dem eine Spedition ausschließlich Waren für ihren überregionalen Versand lagern will. Auf Annas weit entferntem Grundstück werden dadurch keine Geräusche oder sonstigen Störungen wahrnehmbar sein.
Trifft „Gebietserhaltungsanspruch“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGrundstückseigentümer im selben BaugebietAnnas Grundstück und das Baugrundstück gehören demselben Baugebiet an.
- 2erfülltFestgesetztes oder faktisches BaugebietDie Gebietsart ist durch einen Bebauungsplan festgesetzt.
- 3erfülltNach der Nutzungsart unzulässiges VorhabenEin eigenständiges Speditionslager ist in einem reinen Wohngebiet nach seiner Nutzungsart unzulässig.
2Ein wirksamer Bebauungsplan weist ein reines Wohngebiet aus und enthält keine Sonderregelungen zur Nutzungsart. 1Anna und Ben sind Eigentümer zweier Grundstücke in diesem Gebiet. Die Behörde genehmigt Ben ein Einfamilienhaus, das ausschließlich zum Wohnen genutzt werden soll. Auf Annas weit entferntem Grundstück werden dadurch keine Geräusche oder sonstigen Störungen wahrnehmbar sein.
Trifft „Gebietserhaltungsanspruch“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltGrundstückseigentümer im selben BaugebietAnnas Grundstück und das Baugrundstück gehören demselben Baugebiet an.
- 2erfülltFestgesetztes oder faktisches BaugebietDie Gebietsart ist durch einen Bebauungsplan festgesetzt.
- 3fehltNach der Nutzungsart unzulässiges VorhabenEin ausschließlich zum Wohnen genutztes Einfamilienhaus ist in einem reinen Wohngebiet nach seiner Nutzungsart zulässig.
Typische Fehler
FehlerDie Lage beider Grundstücke im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans wird für ausreichend gehalten.
RichtigFür den Gebietserhaltungsanspruch müssen die Grundstücke demselben Baugebiet angehören.
FehlerAuch ein Verstoß gegen die zulässige Gebäudehöhe wird ohne Weiteres als Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs behandelt.
RichtigDer Anspruch schützt die Art der Nutzung und erfasst nicht schon als solcher Verstöße gegen das Maß der Nutzung.