Definitionen

Finanzverfassung

Die Finanzverfassung bezeichnet die Gesamtheit der verfassungsrechtlichen Normen, die die staatliche Finanzwirtschaft regeln, insbesondere die Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen im Bereich des Finanzwesens zwischen Bund und Ländern sowie die Grundsätze der Haushaltsführung.

Merksatz

Finanzbezogener Inhalt allein genügt nicht: Entscheidend ist auch der Verfassungsrang der Regelung.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Das Grundgesetz enthält eine Regel, 2wonach Bund und Länder die Kosten ihrer jeweiligen Aufgaben im Grundsatz selbst übernehmen.

Trifft „Finanzverfassung“ hier zu?

„Finanzverfassung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Verfassungsrechtlicher Rang
Die Regel steht im Grundgesetz und hat damit Verfassungsrang.
erfüllt
2
Regelung der staatlichen Finanzwirtschaft
Die Regel verteilt die Ausgabenlast zwischen Bund und Ländern.
erfüllt

BFall B

Der Bundestag beschließt das jährliche Haushaltsgesetz des Bundes. 2Darin stehen die für das kommende Jahr geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes.

Trifft „Finanzverfassung“ hier zu?

„Finanzverfassung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Verfassungsrechtlicher Rang

An der Definition geprüft

1
Verfassungsrechtlicher Rang
Das jährliche Haushaltsgesetz ist ein einfaches Gesetz und keine Verfassungsnorm.
fehlt
2
Regelung der staatlichen Finanzwirtschaft
Die Festlegung der Einnahmen und Ausgaben betrifft die staatliche Finanzwirtschaft.
erfüllt