Definitionen
Die Veräußerung hinderndes Recht
§ 771 ZPO · ZivilrechtEin die Veräußerung hinderndes Recht ist ein Recht eines Dritten am Vollstreckungsgegenstand, aufgrund dessen der Schuldner diesen nicht veräußern dürfte, ohne widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten einzugreifen. Die Veräußerung muss dafür nicht rechtlich unwirksam sein.
Für den Schutz des Dritten zählt der widerrechtliche Eingriff, nicht die Unwirksamkeit der Veräußerung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
1Ein Gläubiger von Tobias lässt eine Lea gehörende wertvolle Skulptur wegen einer Geldforderung gegen Tobias pfänden. 2Lea hatte Tobias die Skulptur nur für eine Ausstellung in seinem Geschäft geliehen.
Trifft „Die Veräußerung hinderndes Recht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRecht eines Dritten am VollstreckungsgegenstandLea ist als Eigentümerin der gepfändeten Skulptur gegenüber dem Vollstreckungsverhältnis eine Dritte.
- 2erfülltWiderrechtlicher Eingriff bei Veräußerung durch den SchuldnerEine eigenmächtige Veräußerung durch Tobias würde Leas Eigentum verletzen.
1Eine wertvolle Skulptur gehört Tobias; er hat sie nach Mietbeginn in seine von Lea gemietete Wohnung gestellt. Tobias hat drei Monatsmieten nicht gezahlt. Ein anderer Gläubiger lässt die Skulptur wegen einer Geldforderung gegen Tobias pfänden.
Trifft „Die Veräußerung hinderndes Recht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRecht eines Dritten am VollstreckungsgegenstandLea hat als Vermieterin wegen der offenen Mieten ein Vermieterpfandrecht an der eingebrachten Skulptur.
- 2fehltWiderrechtlicher Eingriff bei Veräußerung durch den SchuldnerDas besitzlose Vermieterpfandrecht vermittelt Lea einen Vorrang am Verwertungserlös, aber kein Recht zur Abwehr der Verwertung.
Typische Fehler
FehlerDas eigene Eigentum des Vollstreckungsschuldners wird als Abwehrrecht nach § 771 ZPO behandelt.
RichtigErforderlich ist ein Recht eines Dritten; das Eigentum des Vollstreckungsschuldners selbst genügt nicht.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema