Definitionen
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Öffentliches RechtDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sind wirtschaftliche Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten oder der Union mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden und die der Markt ohne staatlichen Eingriff nicht oder nicht in ausreichendem Maße erbringen würde. Ausgleichsleistungen für ihre Erbringung stellen bei Erfüllung sämtlicher Altmark-Trans-Kriterien des EuGH keine Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Liegt eine Beihilfe vor, kommt insbesondere eine Rechtfertigung unter den Voraussetzungen des Art. 106 Abs. 2 AEUV in Betracht.
Gemeinwohlpflichten und wirtschaftliche Tätigkeit schließen sich nicht aus.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
2Eine Gemeinde verpflichtet ein privates Unternehmen vertraglich, älteren Menschen in allen abgelegenen Ortsteilen auf Wunsch täglich eine warme Mahlzeit für jeweils acht Euro zu liefern. 1Das Unternehmen erhält dafür Zahlungen der Kunden und der Gemeinde. 3Ohne den kommunalen Auftrag würde kein Unternehmen diese Ortsteile beliefern.
Trifft „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWirtschaftliche TätigkeitDas Unternehmen bietet Mahlzeitenlieferungen gegen Entgelt an.
- 2erfülltStaatlich auferlegte besondere GemeinwohlverpflichtungenDie Gemeinde legt verbindliche Versorgungspflichten hinsichtlich Empfängerkreis, Gebiet, Häufigkeit und Preis fest.
- 3erfülltUnzureichende Marktversorgung ohne staatlichen EingriffOhne den staatlichen Eingriff bliebe die Versorgung der abgelegenen Ortsteile aus.
1Mehrere private Unternehmen liefern älteren Menschen in allen Ortsteilen einer Gemeinde auf Wunsch täglich warme Mahlzeiten für jeweils acht Euro. Ohne staatliche Unterstützung oder Vorgaben ist diese Versorgung dauerhaft zu diesem Preis und in gleicher Qualität gesichert. 2Die Gemeinde verpflichtet eines dieser Unternehmen vertraglich, alle älteren Menschen in sämtlichen Ortsteilen auf Wunsch täglich für jeweils acht Euro mit einer warmen Mahlzeit zu beliefern.
Trifft „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltWirtschaftliche TätigkeitDie Unternehmen bieten Mahlzeitenlieferungen gegen Entgelt an.
- 2erfülltStaatlich auferlegte besondere GemeinwohlverpflichtungenDie Gemeinde legt einem Unternehmen verbindliche Versorgungspflichten zugunsten älterer Menschen auf.
- 3fehltUnzureichende Marktversorgung ohne staatlichen EingriffDer Markt gewährleistet die gewünschte Versorgung bereits dauerhaft ohne staatliche Unterstützung oder Vorgaben.
Typische Fehler
FehlerDie Altmark-Trans-Kriterien werden erst bei der Rechtfertigung einer Beihilfe geprüft.
RichtigSind sämtliche Altmark-Trans-Kriterien erfüllt, liegt bereits keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV vor.
FehlerEine Beihilfe wird allein wegen der Finanzierung einer DAWI für zulässig gehalten.
RichtigAuch bei einer DAWI setzt eine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV voraus, dass dessen Anforderungen erfüllt sind.