Definitionen
Dienstleistung
Art. 57 AEUV · Öffentliches RechtEine Dienstleistung im Sinne des Art. 57 AEUV ist eine selbstständig und in der Regel gegen Entgelt erbrachte Leistung, die nicht den Vorschriften über den freien Waren-, Kapital- und Personenverkehr unterliegt, vorübergehend erbracht wird und wirtschaftlichen Charakter hat.
Auch bezahlte Leistungen können statt der Dienstleistungsfreiheit einer anderen Verkehrsfreiheit unterfallen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die selbstständige Fahrradmechanikerin Lea fährt für einen einzelnen Auftrag von ihrem Betrieb in Deutschland zu einer Kundin nach Frankreich. Für 80 Euro stellt sie dort die vorhandenen Bremsen des Fahrrads neu ein, ohne Waren zu verkaufen. Nach zwei Stunden fährt sie zurück zu ihrem Betrieb.
Trifft „Dienstleistung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSelbstständige LeistungserbringungLea arbeitet selbstständig und nicht als abhängig Beschäftigte.
- 2erfülltLeistung in der Regel gegen EntgeltDie Reparatur wird gegen eine vereinbarte Vergütung ausgeführt.
- 3erfülltKeine Zuordnung zu anderen VerkehrsfreiheitenDie selbstständige Reparatur betrifft weder einen Warenverkauf noch Kapitalverkehr, Beschäftigung oder Niederlassung.
- 4erfülltVorübergehende ErbringungLea reist nur für den einzelnen Auftrag an und kehrt anschließend zurück.
- 5erfülltWirtschaftlicher CharakterDie beruflich ausgeführte Reparatur ist eine wirtschaftliche Tätigkeit.
Die selbstständige Unternehmerin Lea fährt für einen einzelnen Verkauf von ihrem Betrieb in Deutschland zu einer Kundin nach Frankreich. Dort verkauft und übergibt sie für 80 Euro einen in ihrem Betrieb serienmäßig hergestellten Wasserkocher. Weitere Arbeiten führt sie nicht aus. Nach einer Stunde fährt sie zurück zu ihrem Betrieb.
Trifft „Dienstleistung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltSelbstständige LeistungserbringungLea handelt als selbstständige Unternehmerin.
- 2erfülltLeistung in der Regel gegen EntgeltDie Übergabe des Wasserkochers erfolgt gegen Bezahlung.
- 3fehltKeine Zuordnung zu anderen VerkehrsfreiheitenDer grenzüberschreitende Verkauf und die Übergabe des hergestellten Produkts unterfallen dem freien Warenverkehr.
- 4erfülltVorübergehende ErbringungLeas Tätigkeit vor Ort beschränkt sich auf die einzelne Übergabe.
- 5erfülltWirtschaftlicher CharakterDer Verkauf eines betrieblich hergestellten Produkts ist eine wirtschaftliche Tätigkeit.
Typische Fehler
FehlerEine weisungsgebundene Beschäftigung wird wegen ihrer Bezahlung als Dienstleistung behandelt.
RichtigDer Dienstleistungsbegriff setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus; abhängige Beschäftigung ist davon zu unterscheiden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema