Definitionen
Delegationsverbot
Öffentliches RechtDas Delegationsverbot untersagt es dem parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen in grundlegenden normativen Bereichen auf andere Stellen, insbesondere die Exekutive, zu übertragen. Diese Entscheidungen muss das Parlament selbst durch Gesetz treffen; nicht wesentliche Einzelheiten darf es unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regelung übertragen.
Wesentliche Entscheidungen muss das Parlament selbst treffen; eine gesetzliche Übertragungsermächtigung genügt dafür nicht.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Der Bundestag beschließt ein Gesetz über finanzielle Hilfen für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bezahlen können. Es überlässt einem Bundesministerium, durch Verordnung ohne weitere gesetzliche Vorgaben festzulegen, wer diese Hilfen bekommt und wie hoch sie ausfallen.
Trifft „Delegationsverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltParlamentarischer GesetzgeberDer Bundestag handelt als parlamentarischer Gesetzgeber.
- 2erfülltWesentliche Entscheidung in einem grundlegenden normativen BereichDie grundlegenden Entscheidungen über Empfängerkreis und Höhe existenzsichernder Leistungen sind wesentlich.
- 3erfülltÜbertragung auf eine andere StelleDas Gesetz überträgt die Entscheidungen einem Organ der Exekutive.
1Der Bundestag legt in einem Gesetz fest, wer finanzielle Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält und wie hoch sie ausfallen. 3Das Gesetz überlässt einem Bundesministerium, durch Verordnung ausschließlich die Reihenfolge der Eingabefelder eines Antragsformulars festzulegen. Die abgefragten Angaben und ihre Bedeutung für den Leistungsanspruch sind im Gesetz bestimmt.
Trifft „Delegationsverbot“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltParlamentarischer GesetzgeberDer Bundestag handelt als parlamentarischer Gesetzgeber.
- 2fehltWesentliche Entscheidung in einem grundlegenden normativen BereichDie bloße Reihenfolge gesetzlich bestimmter Angaben im Formular ist keine wesentliche Entscheidung.
- 3erfülltÜbertragung auf eine andere StelleDas Gesetz überträgt die Gestaltung dieses Einzelpunkts einem Organ der Exekutive.
Typische Fehler
FehlerEine gesetzliche Ermächtigung wird auch bei wesentlichen Entscheidungen als ausreichende Grundlage für deren Übertragung angesehen.
RichtigWesentliche Entscheidungen muss das Parlament selbst durch Gesetz treffen.
FehlerDas Verbot wird auf jede technische Einzelheit der Ausführung erstreckt.
RichtigNicht wesentliche Einzelheiten dürfen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Regelung übertragen werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema