Definitionen
Business Judgment Rule (Strafrecht)
§ 266 StGB · StrafrechtIm Strafrecht wird die Business Judgment Rule als Maßstab zur Bestimmung der Pflichtwidrigkeit im Rahmen der Untreue (§ 266 StGB) herangezogen: Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige bei seiner unternehmerischen Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage und ohne sachfremde Eigeninteressen vernünftigerweise annehmen durfte, zum Wohle des Unternehmens zu handeln.
Die unternehmerische Entscheidung wird nach ihrer damaligen Vertretbarkeit beurteilt, nicht nach ihrem späteren Erfolg.
- 1VermögensbetreuungspflichtZunächst muss eine qualifizierte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens bestehen.
- 2PflichtverletzungHier konkretisiert die Business Judgment Rule den Maßstab für unternehmerische Entscheidungen.
- 3VermögensnachteilDie Pflichtverletzung muss einen Vermögensnachteil verursachen.
- 1Vermögensbetreuungspflicht Zunächst muss eine qualifizierte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens bestehen.
- 2Pflichtverletzung Hier konkretisiert die Business Judgment Rule den Maßstab für unternehmerische Entscheidungen.
- 3Vermögensnachteil Die Pflichtverletzung muss einen Vermögensnachteil verursachen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna leitet als Vorständin eine Maschinenbaugesellschaft und ist für den sorgfältigen Umgang mit deren Vermögen verantwortlich. Vor dem Kauf einer neuen Produktionsanlage vergleicht sie alle ernsthaft verfügbaren Angebote anhand aktueller Marktanalysen, technischer Gutachten und Finanzierungsrechnungen. Sie kauft die laut diesen Unterlagen wirtschaftlich günstigste Anlage in der Erwartung höherer Gewinne für die Gesellschaft; sie ist an keinem Anbieter beteiligt und erhält keine persönlichen Sondervorteile. Nach dem Kauf bricht die Nachfrage infolge einer unerwarteten Marktkrise ein.
Trifft „Business Judgment Rule (Strafrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVermögensbetreuungspflichtAnna hat als Vorständin eine eigenverantwortliche Pflicht zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens.
- 2erfülltUnternehmerische EntscheidungDie Auswahl einer Produktionsanlage ist eine unternehmerische Investitionsentscheidung mit Gestaltungsspielraum.
- 3erfülltAngemessene InformationsgrundlageAnna berücksichtigt die für die Investition wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Informationen.
- 4erfülltKeine sachfremden EigeninteressenAnna verfolgt mit der Auswahl keine eigenen Sonderinteressen.
- 5erfülltVertretbare Annahme, zum Unternehmenswohl zu handelnDie ausgewerteten Unterlagen tragen Annas Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils aus damaliger Sicht.
Anna leitet als Vorständin eine Maschinenbaugesellschaft und ist für den sorgfältigen Umgang mit deren Vermögen verantwortlich. Vor dem Kauf einer neuen Produktionsanlage vergleicht sie alle ernsthaft verfügbaren Angebote anhand aktueller Marktanalysen, technischer Gutachten und Finanzierungsrechnungen. Sie kauft die laut diesen Unterlagen wirtschaftlich günstigste Anlage in der Erwartung höherer Gewinne für die Gesellschaft; zugleich will sie den Wert ihrer privaten Beteiligung von 20 Prozent am Lieferanten steigern. Nach dem Kauf bricht die Nachfrage infolge einer unerwarteten Marktkrise ein.
Trifft „Business Judgment Rule (Strafrecht)“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVermögensbetreuungspflichtAnna hat als Vorständin eine eigenverantwortliche Pflicht zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens.
- 2erfülltUnternehmerische EntscheidungDie Auswahl einer Produktionsanlage ist eine unternehmerische Investitionsentscheidung mit Gestaltungsspielraum.
- 3erfülltAngemessene InformationsgrundlageAnna berücksichtigt die für die Investition wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Informationen.
- 4fehltKeine sachfremden EigeninteressenAnna verfolgt mit dem Kauf zugleich einen eigenen finanziellen Vorteil aus ihrer erheblichen Beteiligung am Lieferanten.
- 5erfülltVertretbare Annahme, zum Unternehmenswohl zu handelnUnabhängig vom eigenen Interessenkonflikt ist ihre Erwartung eines Vorteils für die Gesellschaft durch die Unterlagen sachlich begründet.
Typische Fehler
FehlerAus dem Fehlen einer Voraussetzung der Business Judgment Rule wird unmittelbar auf strafbare Untreue geschlossen.
RichtigAuch dann muss insbesondere ein durch die Pflichtverletzung verursachter Vermögensnachteil gesondert festgestellt werden.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema