Definitionen

Auskunftsverweigerungsrecht

§ 55 StPO · Strafrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht berechtigt einen Zeugen, die Antwort auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde; es ist von dem weitergehenden Zeugnisverweigerungsrecht zu unterscheiden, das die vollständige Aussageverweigerung erlaubt. Erstreckt sich diese Gefahr auf sämtliche sachbezogenen Fragen, kann auch das Auskunftsverweigerungsrecht die gesamte Aussage erfassen.

Merksatz

Eine bloß unangenehme Antwort genügt nicht; entscheidend ist die Gefahr strafrechtlicher oder bußgeldrechtlicher Verfolgung.

Was darf ein Zeuge verweigern?Verglichen wird mit dem Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige des Beschuldigten.

Auskunftsverweigerungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO)

Schutzgrund

Verfolgungsgefahr für den Zeugen oder Angehörige nach § 52 Abs. 1 StPO.

Angehörigenverhältnis zum Beschuldigten nach § 52 Abs. 1 StPO.

Regelmäßiger Umfang

Antworten auf einzelne Fragen.

Das gesamte Zeugnis.

Gesamte Aussage

Möglich, wenn sämtliche sachbezogenen Fragen Verfolgungsgefahr begründen.

Auch ohne Verfolgungsgefahr verweigerbar.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Tobias wird in einem Strafprozess gegen einen Autohändler als Zeuge befragt. Das Gericht fragt ihn, woher das Geld für seinen Autokauf stammte. Tobias hatte das Geld aus der Kasse seines Arbeitgebers gestohlen. Die Ermittlungsbehörden wissen davon noch nichts.

Trifft „Auskunftsverweigerungsrecht“ hier zu?

„Auskunftsverweigerungsrecht“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Zeugeneigenschaft
Tobias wird als Zeuge und nicht als Beschuldigter vernommen.
erfüllt
2
Wahrheitsgemäße Antwort als Gefahrenquelle
Eine wahrheitsgemäße Antwort würde die Herkunft des Geldes aus seinem Diebstahl offenlegen.
erfüllt
3
Betroffenheit der eigenen Person oder eines geschützten Angehörigen
Die mögliche Verfolgung beträfe Tobias selbst.
erfüllt
4
Gefahr strafrechtlicher oder bußgeldrechtlicher Verfolgung
Die Offenlegung begründet die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Diebstahls.
erfüllt

BFall B

1Mara wird in einem Strafprozess gegen einen Gastwirt als Zeugin befragt. 2Das Gericht fragt sie, wer während eines Streits eine unbeteiligte Kundin geschlagen hat. 4Sie hat gesehen, wie ihr Arbeitskollege die Kundin ohne Anlass schlug; sie selbst war daran nicht beteiligt. Mit ihrem Kollegen ist sie weder verwandt noch verschwägert; sie waren auch nie miteinander verheiratet, verpartnert oder verlobt.

Trifft „Auskunftsverweigerungsrecht“ hier zu?

„Auskunftsverweigerungsrecht“ trifft nicht zu.Es fehlt: Betroffenheit der eigenen Person oder eines geschützten Angehörigen

An der Definition geprüft

1
Zeugeneigenschaft
Mara wird als Zeugin vernommen.
erfüllt
2
Wahrheitsgemäße Antwort als Gefahrenquelle
Eine wahrheitsgemäße Antwort würde ihren Kollegen als Täter benennen.
erfüllt
3
Betroffenheit der eigenen Person oder eines geschützten Angehörigen
Der Kollege gehört nicht zum geschützten Angehörigenkreis, und Mara droht keine eigene Verfolgung.
fehlt
4
Gefahr strafrechtlicher oder bußgeldrechtlicher Verfolgung
Dem Kollegen droht durch seine Benennung eine strafrechtliche Verfolgung wegen Körperverletzung.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerDie drohende Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit wird als unzureichend angesehen.

RichtigAuch die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit kann das Auskunftsverweigerungsrecht begründen.

Rechtsfolge falsch

FehlerWegen einer einzigen belastenden Frage wird ohne Weiteres die gesamte Aussage verweigert.

RichtigDie Verweigerung betrifft grundsätzlich einzelne Antworten; die gesamte Aussage kann erfasst sein, wenn sämtliche sachbezogenen Fragen Verfolgungsgefahr begründen.