Definitionen

Aufwendungsersatz statt Schadensersatz

§ 284 BGB · Zivilrecht

Gemäß § 284 BGB kann der Gläubiger statt des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Erforderlich sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung mit Ausnahme eines Schadens. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Zweck der Aufwendungen auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden wäre.

Merksatz

Auch berechtigte Vertrauensaufwendungen sind nicht ersatzfähig, wenn ihr Zweck ohnehin gescheitert wäre.

Aufwendungsersatz oder Schadensersatz?Die Ansprüche unterscheiden sich im Ersatzgegenstand; Aufwendungsersatz setzt keinen eigenständigen Schaden voraus.

Aufwendungsersatz statt Schadensersatz

Schadensersatz statt der Leistung

Ersatzgegenstand

Vergebliche Aufwendungen im Leistungsvertrauen.

Schaden wegen nicht vertragsgemäßer Leistung.

Schaden erforderlich?

Nein; die übrigen Haftungsvoraussetzungen gelten.

Ja, ein ersatzfähiger Schaden muss vorliegen.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Kulturverein kauft bei einem Händler einen Projektor für 2.000 Euro für eine einmalige kostenlose Filmvorführung; die Lieferung ist für Montag vereinbart. Danach bezahlt der Verein im Vertrauen auf die Lieferung 80 Euro für eigens gedruckte Programmhefte zum üblichen Druckpreis. Der Händler, der den Projektor liefern könnte, verweigert am Montag bewusst und endgültig die Lieferung, und ein Ersatzgerät ist bis zur Vorführung nicht verfügbar. Nur deshalb fällt die ansonsten vollständig vorbereitete und durchführbare Vorführung aus.

Trifft „Aufwendungsersatz statt Schadensersatz“ hier zu?

„Aufwendungsersatz statt Schadensersatz“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Haftungsgrund für Schadensersatz statt der Leistung
Die schuldhafte endgültige Leistungsverweigerung begründet die Haftung nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB ohne vorherige Fristsetzung.
erfüllt
2
Aufwendungen im Vertrauen auf die Leistung
Der Verein setzt eigenes Geld für die geplante Nutzung des erwarteten Projektors ein.
erfüllt
3
Billigerweise getätigte Aufwendungen
Die maßvollen Druckkosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zur geplanten Veranstaltung.
erfüllt
4
Keine ohnehin eintretende Zweckverfehlung
Bei ordnungsgemäßer Lieferung hätten die Programmhefte ihren Veranstaltungszweck erfüllt.
erfüllt

BFall B

Ein Kulturverein kauft bei einem Händler einen Projektor für 2.000 Euro für eine einmalige kostenlose Filmvorführung; die Lieferung ist für Montag vereinbart. Danach bezahlt der Verein im Vertrauen auf die Lieferung 80 Euro für eigens gedruckte Programmhefte zum üblichen Druckpreis. Der Händler, der den Projektor liefern könnte, verweigert am Montag bewusst und endgültig die Lieferung, und ein Ersatzgerät ist bis zur Vorführung nicht verfügbar. Nach dem Druck der Programmhefte, aber noch vor Montag wird der einzige verfügbare Veranstaltungsraum wegen eines unerwarteten Wasserschadens gesperrt und die Vorführung deshalb abgesagt.

Trifft „Aufwendungsersatz statt Schadensersatz“ hier zu?

„Aufwendungsersatz statt Schadensersatz“ trifft nicht zu.Es fehlt: Keine ohnehin eintretende Zweckverfehlung

An der Definition geprüft

1
Haftungsgrund für Schadensersatz statt der Leistung
Die schuldhafte endgültige Leistungsverweigerung erfüllt die Haftungsvoraussetzungen auch ohne einen nachzuweisenden Schaden.
erfüllt
2
Aufwendungen im Vertrauen auf die Leistung
Der Verein bezahlt die Programmhefte im Vertrauen auf die erwartete Lieferung.
erfüllt
3
Billigerweise getätigte Aufwendungen
Die maßvollen Druckkosten sind angemessen; der spätere unerwartete Wasserschaden ändert daran nichts.
erfüllt
4
Keine ohnehin eintretende Zweckverfehlung
Wegen der Raumsperrung wären die Programmhefte auch bei ordnungsgemäßer Lieferung des Projektors nutzlos geblieben.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerVergebliche Vertrauensaufwendungen werden ersetzt, ohne die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung zu prüfen.

RichtigNeben den besonderen Anforderungen des § 284 BGB müssen die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung bis auf einen Schaden vorliegen.

Rechtsfolge falsch

FehlerDer Anspruch wird allein deshalb abgelehnt, weil kein Vermögensschaden nachweisbar ist.

RichtigEin Schaden ist für den Aufwendungsersatz nach § 284 BGB nicht erforderlich.