Definitionen

Aufsichtspflichtverletzung

§ 832 BGB · Zivilrecht

Eine Aufsichtspflichtverletzung liegt vor, wenn der nach § 832 BGB zur Aufsicht Verpflichtete die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Beaufsichtigung einer wegen Minderjährigkeit oder geistigen oder körperlichen Zustands aufsichtsbedürftigen Person nicht beachtet hat, d.h. er die zumutbaren und geeigneten Maßnahmen unterlassen hat, die zur Verhinderung einer Schädigung Dritter erforderlich waren.

Merksatz

Aufsicht verlangt zumutbare Schadensvorsorge, keine Garantie für das Ausbleiben jedes Schadens.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Paul hat allein das Sorgerecht für seine vierjährige Tochter Mia. Auf einem Spielplatz neben dem Auto einer Nachbarin sieht er, wie Mia einen Stein aufhebt und ankündigt, damit die Autoscheibe einzuwerfen. Obwohl er direkt neben ihr steht und den Wurf verhindern könnte, schaut er auf sein Handy, während Mia den Stein wirft und die Scheibe zerbricht.

Trifft „Aufsichtspflichtverletzung“ hier zu?

„Aufsichtspflichtverletzung“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Aufsichtspflicht nach § 832 BGB
Paul ist als sorgeberechtigter Vater gesetzlich zur Aufsicht verpflichtet.
erfüllt
2
Aufsichtsbedürftigkeit der beaufsichtigten Person
Mia bedarf wegen ihres jungen Alters der Beaufsichtigung.
erfüllt
3
Unterlassen erforderlicher, zumutbarer und geeigneter Schutzmaßnahmen
Angesichts der angekündigten Beschädigung muss und kann Paul sofort eingreifen, bleibt aber untätig.
erfüllt

BFall B

Paul hat allein das Sorgerecht für seine vierjährige Tochter Mia. Auf einem Spielplatz spielt Mia bislang ruhig mit Sand, während Paul direkt neben ihr sitzt und sie aufmerksam beobachtet. Völlig unvermittelt schleudert sie einen Stein gegen das neben dem Spielplatz geparkte Auto einer Nachbarin und zerbricht eine Scheibe. Paul greift sofort ein, kann den überraschenden Wurf aber nicht mehr verhindern.

Trifft „Aufsichtspflichtverletzung“ hier zu?

„Aufsichtspflichtverletzung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Unterlassen erforderlicher, zumutbarer und geeigneter Schutzmaßnahmen

An der Definition geprüft

1
Aufsichtspflicht nach § 832 BGB
Paul ist als sorgeberechtigter Vater gesetzlich zur Aufsicht verpflichtet.
erfüllt
2
Aufsichtsbedürftigkeit der beaufsichtigten Person
Mia bedarf wegen ihres jungen Alters der Beaufsichtigung.
erfüllt
3
Unterlassen erforderlicher, zumutbarer und geeigneter Schutzmaßnahmen
Paul beobachtet Mia aus unmittelbarer Nähe und reagiert sofort; ohne vorherige Anzeichen muss er sie nicht vorsorglich festhalten.
fehlt

Typische Fehler

Rechtsfolge falsch

FehlerDem Geschädigten wird der Nachweis einer konkreten Aufsichtspflichtverletzung auferlegt.

RichtigBei feststehender Aufsichtspflicht und widerrechtlicher Schädigung eines Dritten durch die aufsichtsbedürftige Person wird die Pflichtverletzung vermutet; der Aufsichtspflichtige muss sich entlasten.

Rechtsfolge falsch

FehlerAus einer Aufsichtspflichtverletzung wird eine Ersatzpflicht abgeleitet, obwohl der Schaden nachweislich auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre.

RichtigDie Haftung nach § 832 BGB entfällt, wenn der Aufsichtspflichtige nachweist, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden wäre.