Definitionen

Zahlungsverkehr

Art. 63 Abs. 2 AEUV · Öffentliches Recht

Zahlungsverkehr im Sinne des Art. 63 Abs. 2 AEUV umfasst alle grenzüberschreitenden Geldtransfers, die als Gegenleistung für eine zugrunde liegende Transaktion (z. B. Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalgeschäft) zwischen Gebietsansässigen verschiedener Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten erfolgen. Das Verbot von Beschränkungen des Zahlungsverkehrs ergänzt die übrigen Grundfreiheiten, indem es sicherstellt, dass die monetäre Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte nicht behindert wird.

Merksatz

Die Grenzüberschreitung allein genügt nicht; der Geldtransfer muss als Gegenleistung für ein Geschäft erfolgen.

Zahlungsverkehr oder Kapitalverkehr?Die Beispiele zeigen unterschiedliche Funktionen grenzüberschreitender Geldbewegungen.

Zahlungsverkehr

Kapitalverkehr

Funktion

Geldtransfer als Gegenleistung für ein zugrunde liegendes Geschäft.

Zum Beispiel Vermögensanlage oder unentgeltliche Vermögensübertragung.

Typischer Fall

Überweisung des Kaufpreises für eine Ware.

Geldgeschenk an eine im Ausland wohnende Person.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

2Anna wohnt in Deutschland und bestellt ein Fahrrad bei einem Händler mit Geschäftssitz in Italien. 3Zur Bezahlung des Fahrrads 1überweist sie 800 Euro von ihrem deutschen Konto auf das italienische Konto des Händlers.

Trifft „Zahlungsverkehr“ hier zu?

„Zahlungsverkehr“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Übertragung von Geld
Durch die Überweisung werden Geldmittel übertragen.
erfüllt
2
Transfer zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat
Die Zahlung erfolgt zwischen Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.
erfüllt
3
Gegenleistung für ein zugrunde liegendes Geschäft
Die Überweisung dient der Zahlung des Kaufpreises für das Fahrrad.
erfüllt

BFall B

2Anna wohnt in Deutschland; ihre Schwester wohnt in Italien. 1Anna überweist 800 Euro auf das italienische Konto ihrer Schwester. Anna schenkt ihrer Schwester das Geld zum Geburtstag und erhält dafür nichts.

Trifft „Zahlungsverkehr“ hier zu?

„Zahlungsverkehr“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gegenleistung für ein zugrunde liegendes Geschäft

An der Definition geprüft

1
Übertragung von Geld
Durch die Überweisung werden Geldmittel übertragen.
erfüllt
2
Transfer zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat
Die Geldübertragung erfolgt zwischen Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.
erfüllt
3
Gegenleistung für ein zugrunde liegendes Geschäft
Das Geld ist ein Geschenk und keine Gegenleistung für ein zugrunde liegendes Geschäft.
fehlt