Definitionen
Vollzugsunrecht
— · Öffentliches RechtVollzugsunrecht bezeichnet die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die nicht auf der Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsnorm beruht, sondern auf einem Fehler bei deren Anwendung im Einzelfall. Bei der außervertraglichen Haftung der Union betrifft dies Maßnahmen ihrer Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit.
Eine rechtmäßige Rechtsgrundlage garantiert noch keine rechtmäßige Anwendung im Einzelfall.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Die Europäische Kommission verwaltet ein Förderprogramm für Unternehmen. Die zugrundeliegende Verordnung der Union legt eine Förderung von 20 Prozent der anerkannten Kosten fest. Bei einem Unternehmen erkennt die Kommission 100.000 Euro Kosten an, setzt die Förderung aber wegen eines Rechenfehlers auf 10.000 Euro fest.
Trifft „Vollzugsunrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtswidrige MaßnahmeDie Festsetzung widerspricht der vorgesehenen Förderung von 20.000 Euro.
- 2erfülltFehler bei der Normanwendung statt in der NormDer Fehler entsteht bei der Berechnung des Förderbetrags, nicht durch die Vorgaben der Verordnung.
- 3erfülltIm Unionshaftungsfall: Amtstätigkeit eines Unionsorgans oder BedienstetenDie Kommission handelt als Unionsorgan bei der Verwaltung des Förderprogramms.
Eine Verordnung der Union sieht bei gleichen Vorhaben für Unternehmen mit männlichen Inhabern eine Förderung von 20 Prozent und mit weiblichen Inhabern von 10 Prozent der anerkannten Kosten vor. Die Unterscheidung beruht allein auf dem Wunsch, Männer zu bevorzugen. 3Die Europäische Kommission erkennt bei einer Firmeninhaberin 100.000 Euro Kosten an. 1Sie setzt die Förderung nach der Verordnung auf 10.000 Euro fest.
Trifft „Vollzugsunrecht“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtswidrige MaßnahmeDie Festsetzung übernimmt die sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Geschlechts.
- 2fehltFehler bei der Normanwendung statt in der NormDie Kommission wendet die Verordnung korrekt an; der Fehler liegt allein in der diskriminierenden Rechtsnorm.
- 3erfülltIm Unionshaftungsfall: Amtstätigkeit eines Unionsorgans oder BedienstetenDie Kommission handelt als Unionsorgan bei der Entscheidung über eine Förderung.
Typische Fehler
FehlerJede rechtswidrige Vollzugsmaßnahme wird als Vollzugsunrecht eingeordnet, auch wenn ausschließlich die angewendete Rechtsnorm fehlerhaft ist.
RichtigVollzugsunrecht setzt einen eigenständigen Fehler bei der Anwendung der Rechtsnorm voraus.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema