Definitionen

Verbandsklage

§ 2 UmwRG · Öffentliches Recht

Die Verbandsklage nach dem UmwRG ist das Recht nach § 3 UmwRG anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UmwRG auch noch nicht anerkannter Vereinigungen, ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen oder deren Unterlassen im Anwendungsbereich des UmwRG einzulegen. Vorausgesetzt sind die behauptete Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs und die Erfüllung der jeweils geltenden Beteiligungsvoraussetzungen. Die Vereinigung muss einen Verstoß gegen möglicherweise entscheidungsrelevante Rechtsvorschriften geltend machen, wobei bei Entscheidungen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen umweltbezogene Rechtsvorschriften betroffen sein müssen.

Merksatz

Die Verbandsklage ermöglicht Rechtskontrolle innerhalb des Aufgabenbereichs der Vereinigung.

Welche Frist gilt ohne Bekanntgabe?Gezeigt ist § 2 Abs. 3 Satz 1 UmwRG für Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 UmwRG, die weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben wurden.

Kenntniszeitpunkt
Kenntnis oder Kennenmöglichkeit
Die Vereinigung erfährt von der Entscheidung oder hätte von ihr erfahren können.
Ein Jahr später
Ende der Jahresfrist
Bis zum Fristende müssen Widerspruch oder Klage erhoben sein.

Kenntnis oder Kennenmöglichkeit Die Vereinigung erfährt von der Entscheidung oder hätte von ihr erfahren können.
Ende der Jahresfrist Bis zum Fristende müssen Widerspruch oder Klage erhoben sein.

Jahresfrist

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Ein nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannter Verein hat laut Satzung die Aufgabe, die Luft vor Schadstoffen zu schützen. 2Die Behörde erlaubt den Bau und Betrieb einer großen Abfallverbrennungsanlage, für die eine gesetzliche Prüfung der Umweltfolgen vorgeschrieben ist. 4Das Genehmigungsverfahren stand allen offen; der Verein durfte sich beteiligen und erhob Einwände. Er klagt fristgerecht gegen die Erlaubnis und 5trägt vor, dass sie gesetzliche Grenzwerte für Luftschadstoffe missachte 3und dadurch seinen Aufgabenbereich betreffe; eine Verletzung eigener Rechte behauptet er nicht.

Trifft „Verbandsklage“ hier zu?

„Verbandsklage“ trifft zu.Alle 5 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Berechtigung durch Anerkennung oder gesetzliche Ausnahme
Der Verein verfügt über die erforderliche Anerkennung.
erfüllt
2
Entscheidung oder Unterlassen im Anwendungsbereich
Die Zulassung des umweltprüfungspflichtigen Vorhabens fällt in den Anwendungsbereich des UmwRG.
erfüllt
3
Behauptete Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs
Der Verein behauptet eine Beeinträchtigung seines satzungsmäßigen Ziels, die Luft zu schützen.
erfüllt
4
Erfüllung der einschlägigen Beteiligungsvoraussetzungen
Der Verein war zur Beteiligung berechtigt und hat diese Möglichkeit auch genutzt.
erfüllt
5
Rüge eines relevanten, gegebenenfalls umweltbezogenen Rechtsverstoßes
Die behauptete Missachtung gesetzlicher Emissionsgrenzen kann für die Zulassungsentscheidung erheblich sein.
erfüllt

BFall B

Ein Verein, der nicht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt ist und keinen Anerkennungsantrag gestellt hat, hat laut Satzung die Aufgabe, die Luft vor Schadstoffen zu schützen. 2Die Behörde erlaubt den Bau und Betrieb einer großen Abfallverbrennungsanlage, für die eine gesetzliche Prüfung der Umweltfolgen vorgeschrieben ist. 4Das Genehmigungsverfahren stand allen offen; der Verein durfte sich beteiligen und erhob Einwände. Er klagt fristgerecht gegen die Erlaubnis und 5trägt vor, dass sie gesetzliche Grenzwerte für Luftschadstoffe missachte 3und dadurch seinen Aufgabenbereich betreffe; eine Verletzung eigener Rechte behauptet er nicht.

Trifft „Verbandsklage“ hier zu?

„Verbandsklage“ trifft nicht zu.Es fehlt: Berechtigung durch Anerkennung oder gesetzliche Ausnahme

An der Definition geprüft

1
Berechtigung durch Anerkennung oder gesetzliche Ausnahme
Mangels Anerkennung und Anerkennungsantrags greift auch die Ausnahme des § 2 Abs. 2 UmwRG nicht.
fehlt
2
Entscheidung oder Unterlassen im Anwendungsbereich
Die Zulassung des umweltprüfungspflichtigen Vorhabens fällt in den Anwendungsbereich des UmwRG.
erfüllt
3
Behauptete Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs
Der Verein beruft sich auf eine Beeinträchtigung seines satzungsmäßigen Luftschutzziels.
erfüllt
4
Erfüllung der einschlägigen Beteiligungsvoraussetzungen
Die Beteiligungsmöglichkeit im offenen Genehmigungsverfahren bestand unabhängig von der Anerkennung.
erfüllt
5
Rüge eines relevanten, gegebenenfalls umweltbezogenen Rechtsverstoßes
Der Verein behauptet einen für die Zulassungsentscheidung möglicherweise erheblichen Rechtsverstoß.
erfüllt