Definitionen
Überraschungsentscheidung
Art. 103 Abs. 1 GG · Öffentliches RechtEine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten und zu dem sie sich nicht äußern konnten, was einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör begründet.
Der bisherige Verfahrensverlauf bestimmt, welche Entscheidungsgrundlagen die Beteiligten erwarten müssen.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Mara verlangt vor Gericht von der Stadt einen Zuschuss. 2Das Gericht erklärt im Verfahren ausdrücklich, Maras Antrag bei der Stadt sei rechtzeitig eingegangen; anschließend sprechen die Beteiligten nur noch über die Höhe des Zuschusses. 1Im Urteil lehnt das Gericht den Zuschuss allein wegen eines aus seiner Sicht verspäteten Antrags ab. 3Auf diese geänderte Einschätzung weist es Mara vor dem Urteil nicht hin und gibt ihr auch keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Trifft „Überraschungsentscheidung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltTragender rechtlicher oder tatsächlicher GesichtspunktDie angenommene Verspätung ist der alleinige Grund für die Ablehnung.
- 2erfülltNach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu erwartenNach dieser ausdrücklichen Erklärung musste Mara ohne weiteren Hinweis nicht mit einer Ablehnung wegen Verspätung rechnen.
- 3erfülltKeine Gelegenheit zur ÄußerungMara konnte auf die geänderte Einschätzung vor der Entscheidung nicht eingehen.
Die Stadt hat Mara einen Zuschuss schriftlich zugesagt und den Auszahlungstermin bestätigt. Mara verlangt vor Gericht die inzwischen fällige Zahlung; weitere Streitpunkte nennt ihre Klageschrift nicht. Das Gericht stellt der Stadt die Klage mit einer Antwortfrist von zwei Wochen zu, 1verurteilt sie aber schon unmittelbar nach der Zustellung allein aufgrund der Zusage und des verstrichenen Auszahlungstermins. 3Die Stadt hatte bis dahin keine Gelegenheit, sich zur Klage zu äußern.
Trifft „Überraschungsentscheidung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltTragender rechtlicher oder tatsächlicher GesichtspunktDie Zusage und die Fälligkeit der Zahlung tragen die Entscheidung.
- 2fehltNach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu erwartenDie bekannte Zusage und der Auszahlungstermin sind die ausdrücklich benannten Grundlagen der Klage und deshalb als Entscheidungsgrundlagen vorhersehbar.
- 3erfülltKeine Gelegenheit zur ÄußerungDie vorzeitige Entscheidung nimmt der Stadt die Möglichkeit zur Stellungnahme und verletzt dadurch ihr rechtliches Gehör.
Typische Fehler
FehlerEin unerwarteter tragender Gesichtspunkt wird bereits für ausreichend gehalten, ohne die Äußerungsmöglichkeit zu prüfen.
RichtigZusätzlich muss den Beteiligten die Gelegenheit gefehlt haben, zu diesem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema