Definitionen

Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

— · Öffentliches Recht

Ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ist ein Rechtsgut der Allgemeinheit von herausragendem Gewicht, etwa die Gesundheit der Bevölkerung. Objektive Berufszulassungsbeschränkungen sind nach der Rechtsprechung nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein solches Gut zulässig.

Merksatz

Objektive Berufszulassungsbeschränkungen verlangen besonders gewichtige Schutzgüter und nachweisbare oder höchstwahrscheinliche schwere Gefahren.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Bei der Herstellung eines Arzneimittels können Verunreinigungen 2zu tödlichen Vergiftungen bei vielen Menschen führen. Ein Gesetz regelt deshalb, unter welchen Bedingungen neue Hersteller ihre Tätigkeit aufnehmen dürfen. 1Es soll die Bevölkerung vor diesen Vergiftungen schützen.

Trifft „Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ hier zu?

„Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Rechtsgut der Allgemeinheit
Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein Rechtsgut der Allgemeinheit.
erfüllt
2
Herausragendes Gewicht
Der Schutz von Leben und Gesundheit vieler Menschen hat herausragendes Gewicht.
erfüllt

BFall B

Ein Gesetz soll 1der öffentlichen Verwaltung geringfügige Bearbeitungskosten bei neuen Gewerbeanmeldungen ersparen. Dazu wird die Zahl neuer Betriebe begrenzt, obwohl alle Anmeldungen mit dem vorhandenen Personal und Budget bearbeitet werden könnten. Andere Zwecke verfolgt das Gesetz nicht.

Trifft „Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ hier zu?

„Überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ trifft nicht zu.Es fehlt: Herausragendes Gewicht

An der Definition geprüft

1
Rechtsgut der Allgemeinheit
Der sparsame Einsatz öffentlicher Mittel dient einem Interesse der Allgemeinheit.
erfüllt
2
Herausragendes Gewicht
Die bloße Einsparung geringfügiger Bearbeitungskosten hat kein herausragendes Gewicht.
fehlt