Definitionen

Übergabesurrogat

Ein Übergabesurrogat ist ein gesetzlich anerkannter Ersatz für die körperliche Übergabe einer beweglichen Sache (§ 929 S. 1 BGB), der zusammen mit der Einigung über den Eigentumsübergang die Eigentumsübertragung ohne körperliche Übergabe ermöglicht. Hierzu zählen insbesondere das Besitzkonstitut (§ 930 BGB) und die Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB) sowie im weiteren Sinne die Übereignung kurzer Hand (traditio brevi manu, § 929 S. 2 BGB).

Merksatz

Ein Übergabesurrogat ersetzt die Übergabe, nicht die Einigung über den Eigentumsübergang.

Wo steht das Übergabesurrogat?Gezeigt ist der Grundfall der Übereignung durch den Eigentümer; der mögliche Ersatz der Übergabe ist hervorgehoben.

1
Einigung
Veräußerer und Erwerber vereinbaren den Eigentumswechsel.
2
Übergabe oder Übergabesurrogat
Die Sache wird übergeben oder ein gesetzlich anerkannter Ersatz verwirklicht.
3
Einigsein
Die Einigung muss beim Vollzug der Eigentumsübertragung noch bestehen.
4
Berechtigung
Im dargestellten Grundfall verfügt der Eigentümer selbst.

1
Einigung Veräußerer und Erwerber vereinbaren den Eigentumswechsel.
2
Übergabe oder Übergabesurrogat Die Sache wird übergeben oder ein gesetzlich anerkannter Ersatz verwirklicht.
3
Einigsein Die Einigung muss beim Vollzug der Eigentumsübertragung noch bestehen.
4
Berechtigung Im dargestellten Grundfall verfügt der Eigentümer selbst.

Übergabesurrogat

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Lena gehört 1eine Kamera, die sie zu Hause aufbewahrt. Sie und Max vereinbaren, dass die Kamera ab sofort Max gehören soll. 2Beide vereinbaren zugleich, dass Lena die Kamera noch eine Woche kostenlos für ein Fotoprojekt benutzen darf und sie danach an Max herausgeben muss.

Trifft „Übergabesurrogat“ hier zu?

„Übergabesurrogat“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bewegliche Sache
Die Kamera ist ein körperlicher Gegenstand, der sich räumlich bewegen lässt.
erfüllt
2
Gesetzlich anerkannter Übergabeersatz
Die vereinbarte Leihe begründet ein Besitzkonstitut, durch das Max mittelbaren Besitz erhält.
erfüllt

BFall B

Lena gehört 1eine Kamera, die sie zu Hause aufbewahrt. Sie und Max vereinbaren, dass die Kamera ab sofort Max gehören soll. Weitere Absprachen treffen sie nicht; die Kamera bleibt bei Lena, und Max hatte sie bisher nie in seinem Besitz.

Trifft „Übergabesurrogat“ hier zu?

„Übergabesurrogat“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzlich anerkannter Übergabeersatz

An der Definition geprüft

1
Bewegliche Sache
Die Kamera ist ein körperlicher Gegenstand, der sich räumlich bewegen lässt.
erfüllt
2
Gesetzlich anerkannter Übergabeersatz
Die Einigung allein ersetzt die Übergabe nicht; weder besteht bereits Besitz bei Max noch wurde ein anderer gesetzlicher Ersatz vereinbart.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu Übergabe

Lena gehört 1eine Kamera, die sie in der Hand hält. Sie und Max vereinbaren, dass die Kamera ab sofort Max gehören soll. Lena reicht Max die Kamera, und er nimmt sie an sich.

Trifft „Übergabesurrogat“ hier zu?

„Übergabesurrogat“ trifft nicht zu.Es fehlt: Gesetzlich anerkannter Übergabeersatz

An der Definition geprüft

1
Bewegliche Sache
Die Kamera ist ein körperlicher Gegenstand, der sich räumlich bewegen lässt.
erfüllt
2
Gesetzlich anerkannter Übergabeersatz
Die Sache wird tatsächlich übergeben, sodass kein Ersatz der Übergabe vorliegt.
fehlt