Definitionen
Statthaftigkeit
StrafrechtDie Statthaftigkeit eines Rechtsmittels ist gegeben, wenn das Gesetz für die konkrete Entscheidung genau dieses Rechtsmittel vorsieht; sie ist die erste Zulässigkeitsvoraussetzung und richtet sich danach, ob die angefochtene Entscheidung überhaupt mit dem gewählten Rechtsbehelf angreifbar ist.
Ein gesetzlich vorgesehenes Rechtsmittel passt nicht automatisch zu jeder gerichtlichen Entscheidung.
- 1StatthaftigkeitIst das gewählte Rechtsmittel gegen die konkrete Entscheidung gesetzlich eröffnet?
- 2Weitere ZulässigkeitsvoraussetzungenDie übrigen Voraussetzungen der Zulässigkeit werden gesondert geprüft.
- 1Statthaftigkeit Ist das gewählte Rechtsmittel gegen die konkrete Entscheidung gesetzlich eröffnet?
- 2Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Die übrigen Voraussetzungen der Zulässigkeit werden gesondert geprüft.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Das Amtsgericht verurteilt Paul wegen Diebstahls zu acht Monaten Haft. Paul legt gegen dieses Urteil Berufung ein.
Trifft „Statthaftigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAnfechtung einer konkreten EntscheidungPaul greift ein bestimmtes gerichtliches Urteil mit einem Rechtsmittel an.
- 2erfülltGesetzliche Eröffnung des gewählten Rechtsmittels für diese EntscheidungGegen dieses Urteil des Amtsgerichts ist die Berufung gesetzlich eröffnet.
Das Landgericht entscheidet als erstes Gericht über einen Raubvorwurf und verurteilt Paul zu drei Jahren Haft. 1Paul legt gegen dieses Urteil Berufung ein.
Trifft „Statthaftigkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAnfechtung einer konkreten EntscheidungPaul greift ein bestimmtes gerichtliches Urteil mit einem Rechtsmittel an.
- 2fehltGesetzliche Eröffnung des gewählten Rechtsmittels für diese EntscheidungGegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist keine Berufung eröffnet.
Typische Fehler
FehlerAus der Statthaftigkeit wird bereits auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels geschlossen.
RichtigDie Statthaftigkeit ist nur die erste Zulässigkeitsvoraussetzung; die weiteren Voraussetzungen müssen ebenfalls geprüft werden.
FehlerBei der Statthaftigkeit wird bereits geprüft, ob das angefochtene Urteil inhaltlich richtig ist.
RichtigHier wird geprüft, ob das gewählte Rechtsmittel gegen die konkrete Entscheidung gesetzlich eröffnet ist.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema