Definitionen
Sachdienlichkeit
§ 263 ZPO · ZivilrechtEine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie bei objektiver Betrachtung der Prozesswirtschaftlichkeit dient und geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig zu bereinigen und einen neuen Rechtsstreit zu vermeiden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit das bisherige Prozessergebnis verwertbar bleibt.
Entscheidend ist der Nutzen für eine wirtschaftliche Streitbeilegung, nicht der bloße Vorteil einer Partei.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Anna verlangt vor Gericht von Ben den Preis für eine im Januar verkaufte Waschmaschine. 2Nach der Zeugenvernehmung erklärt sie, dass Ben diese Rechnung bereits bezahlt hat, und verlangt stattdessen den Preis für einen im Februar verkauften Kühlschrank. 1Über die gesonderte Bestellung des Kühlschranks, seine Lieferung und die Frage der Bezahlung hat derselbe Zeuge in der Verhandlung bereits ausgesagt. Ben widerspricht dem Wechsel; andere Streitpunkte gibt es zwischen den beiden nicht.
Trifft „Sachdienlichkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltObjektiver prozesswirtschaftlicher NutzenDie bereits erhobenen Beweise können für die Entscheidung über den neuen Kaufpreisanspruch genutzt werden.
- 2erfülltEignung zur Streitbereinigung und ProzessvermeidungDie Entscheidung über den allein verbliebenen Zahlungsstreit kann einen gesonderten Prozess über den Kühlschrank vermeiden.
Anna verlangt vor Gericht von Ben den Preis für eine Waschmaschine und erklärt nach der Beweisaufnahme, dass er diese Rechnung bereits bezahlt hat. 2Sie verlangt nun stattdessen Miete für eine Garage, während Ben schon den Abschluss eines Mietvertrags bestreitet. Alle bisherigen Aussagen und Unterlagen betreffen ausschließlich den Maschinenkauf und enthalten keine Angaben zur Garage. Ben widerspricht dem Wechsel; andere Streitpunkte gibt es zwischen den beiden nicht.
Trifft „Sachdienlichkeit“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltObjektiver prozesswirtschaftlicher NutzenDer Mietstreit führt vollständig neuen Streitstoff ein, für den das bisherige Prozessergebnis nicht verwertet werden kann.
- 2erfülltEignung zur Streitbereinigung und ProzessvermeidungEine Entscheidung über den allein verbliebenen Mietstreit könnte diesen bereinigen und einen gesonderten Prozess vermeiden.
Typische Fehler
FehlerDie Klageänderung wird trotz festgestellter Sachdienlichkeit allein wegen der fehlenden Einwilligung des Beklagten für unzulässig gehalten.
RichtigAuch ohne Einwilligung kann die Änderung zulässig sein, wenn das Gericht sie als sachdienlich beurteilt.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema