Definitionen

Rückwirkungsvereinbarung

§ 159 BGB · Zivilrecht

Eine Rückwirkungsvereinbarung liegt vor, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Wirkungen eines bedingten Rechtsgeschäfts im Falle des Eintritts der Bedingung auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden sollen, als wäre die Bedingung bereits zu diesem früheren Zeitpunkt eingetreten; sie begründet lediglich schuldrechtliche Ansprüche auf Herstellung des rückwirkend vereinbarten Zustands, ändert aber nicht den dinglichen Rechtserwerb.

Merksatz

Der Bedingungseintritt löst den vereinbarten Ausgleich für die Vergangenheit aus.

Wann entsteht der rückwirkende Ausgleich?Der frühere Zeitpunkt bestimmt den Umfang des Ausgleichs. Die Ausgleichspflichten entstehen erst, wenn die Bedingung eintritt.

Früherer Zeitpunkt
Bezugspunkt des Ausgleichs
Auf diesen Zeitpunkt bezieht sich der vereinbarte wirtschaftliche Ausgleich.
Bedingungseintritt
Ausgleichspflichten entstehen
Jetzt entsteht die Pflicht zum vereinbarten Ausgleich für die Vergangenheit.

Bezugspunkt des Ausgleichs Auf diesen Zeitpunkt bezieht sich der vereinbarte wirtschaftliche Ausgleich.
Ausgleichspflichten entstehen Jetzt entsteht die Pflicht zum vereinbarten Ausgleich für die Vergangenheit.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Anna und Ben einigen sich am 1. Juni, dass Ben Eigentümer von Annas Fahrrad werden soll, sobald er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat; Anna übergibt ihm das Fahrrad sofort. 2Beide vereinbaren, dass sie sich nach der Zahlung gegenseitig wirtschaftlich so stellen müssen, als wäre Ben schon am 1. Juni Eigentümer geworden. Ben bezahlt am 15. Juni den gesamten Kaufpreis.

Trifft „Rückwirkungsvereinbarung“ hier zu?

„Rückwirkungsvereinbarung“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Bedingtes Rechtsgeschäft
Der Eigentumsübergang hängt von der vollständigen Kaufpreiszahlung ab.
erfüllt
2
Vereinbarte Rückbeziehung bei Bedingungseintritt
Die Parteien vereinbaren für den Fall der Zahlung einen wirtschaftlichen Ausgleich bezogen auf den früheren Zeitpunkt.
erfüllt

BFall B

1Anna und Ben einigen sich am 1. Juni, dass Ben Eigentümer von Annas Fahrrad werden soll, sobald er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat; Anna übergibt ihm das Fahrrad sofort. Beide halten fest, dass für die Zeit vor der vollständigen Bezahlung kein nachträglicher wirtschaftlicher Ausgleich stattfinden soll. Ben bezahlt am 15. Juni den gesamten Kaufpreis.

Trifft „Rückwirkungsvereinbarung“ hier zu?

„Rückwirkungsvereinbarung“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vereinbarte Rückbeziehung bei Bedingungseintritt

An der Definition geprüft

1
Bedingtes Rechtsgeschäft
Der Eigentumsübergang hängt von der vollständigen Kaufpreiszahlung ab.
erfüllt
2
Vereinbarte Rückbeziehung bei Bedingungseintritt
Die Parteien schließen einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Vergangenheit ausdrücklich aus.
fehlt